Hypoventiliert

Kommentar12. Februar 2014, 18:19
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Wer unser Geld ausgibt - wie viel und wofür -, kann niemandem egal sein

Michael Spindelegger und Christoph Leitl werden keine engen Freunde mehr werden, nicht in diesem politischen Leben. Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, hat mit riesigem Getöse noch ein paar Punkte beim Abgabenänderungsgesetz durchsetzen können. Bei einem Gesetz, das er zuvor abgesegnet hatte. Und das Getöse wäre in dieser Lautstärke nicht notwendig gewesen. Leitl hätte diese Punkte auch direkt mit Spindelegger verhandeln können. Der ist ÖVP-Chef und Finanzminister, also der ideale Ansprechpartner, auch für Leitl. Aber Leitl wählte lieber den Weg über die Öffentlichkeit, machte Druck und empörte sich. Er beschädigte Spindelegger als Finanzminister, und er brockte der ÖVP eine Obmanndebatte ein, die sich gewaschen hat.

Spindelegger hat schlussendlich klein beigegeben. Leitl kostete das aus. Er durfte die Einigung bekanntgeben und die Details präsentieren: GmbH light, Gewinnfreibetrag, Handwerkerbonus, Zahnspangen. Also auch jene Details, die die SPÖ herausschlagen konnte. Die Gratiszahnspangen waren ein Wahlversprechen der SPÖ. Das bereits 2015 umzusetzen wurde erst im Abtausch gegen andere Wünsche des Wirtschaftsbundes möglich.

Warum auch nicht: Während Maßnahmen wie der Handwerkerbonus, der die Schwarzarbeit eindämmen soll, in ihrer Wirkung umstritten sind, bringt die Gratiszahnspange für Kinder bis 18 den Familien eine spürbare Entlastung. Das kostet auch – den Steuerzahler nämlich. Alle neuen Maßnahmen kumuliert bis 2018 ungefähr 450 Millionen Euro. Geld, das im Budget so nicht vorgesehen war und das eigentlich nicht vorhanden ist. Es wird auf Pump ausgegeben und müsste den Finanzminister eigentlich betrüben.

Da gibt es allerdings noch eine andere Summe, und die mag der Grund sein, warum Spindelegger am Mittwoch Leitl den Vortritt überlassen hat und er gar nicht so unglücklich über das veranstaltete Getöse ist: 19 Milliarden Euro. Die könnten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria fällig werden. Das wären mehr als 2000 Euro für jeden Bürger.

Während man bei Zahnspange, Handwerkerbonus und Gewinnfreibetrag die Kosten relativ klar benennen kann und vor allem weiß, wofür das Geld im Konkreten aufgewendet wird, vergleichsweise fast ein Klacks, steht man am Hypo-Grab vor einem finsteren, schwarzen Loch.

Nicht dass Spindelegger dafür verantwortlich wäre. Auch Werner Faymann ist es nicht. Beiden kann man eine Verschleppung der Causa vorwerfen, auch mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den Banken, die sich abputzen. Spindelegger und Faymann haben das Milliarden-Desaster nicht verschuldet. Das waren federführend freiheitliche Politiker. Aber Spindelegger und Faymann tragen jetzt die Verantwortung dafür, wie man damit umgeht. Und 19 Milliarden Euro sind so unfassbar viel Geld, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann, dass man sich nicht weg­ducken kann, dass man immer wieder darauf zurückkommen muss: Wo geht dieses Geld hin? Wer bekommt es? Bezahlen müssen das die Steuerzahler. Sie haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, wer die Hypo-Gläubiger sind und wohin das Geld fließt.

Es liegt in der Verantwortung von Spindelegger und Faymann, Antworten auf diese Fragen zu geben. Und ein Christoph Leitl, mit allem Respekt gesagt, ist viel zu klein, als dass man sich jetzt hinter ihm verstecken könnte. (Michael Völker, DER STANDARD, 13.2.2014)

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