Koalitionseinigung kostet mindestens 450 Millionen bis 2018

12. Februar 2014, 18:27
142 Postings

Steuerpaket für Wirtschaft entschärft, Gratiszahnspangen für Kinder - Der Kompromiss im Überblick

Nachbesserungen kosten mindestens 450 Millionen

Im ÖVP-Lager ist kollektives Aufatmen zu vernehmen: "Erleichterung" verspürt Staatssekretär Jochen Danninger, nachdem er den Kompromiss im Streit um Belastungen für Unternehmer erst mit den Wirtschaftsvertretern in den eigenen Reihen und dann mit dem Koalitionspartner SPÖ ausverhandelt hat. Über Gewinner und Verlierer will die rechte Hand von Finanzminister Michael Spindelegger im Standard-Gespräch da gar nicht sinnieren: "Es ist ein Super-Ausweg für alle Seiten." Doch gilt das auch für den Staatshaushalt? Schließlich hat die Regierung das so hitzig diskutierte Steuerpaket ja deshalb geschnürt, um ein Budgetloch, Pardon: eine Prognoselücke zu stopfen. Der neue Kompromiss verursacht nun aber wieder Folgekosten. Danninger kalkuliert mit Auswirkungen in drei Bereichen.

  • Gewinnfreibetrag Die Rettung des Steuervorteils für Selbstständige schlägt sich in einem Einnahmenausfall nieder: Die Regierung muss pro Jahr 50 Millionen abschreiben, allerdings nur bis 2016 - die einst geplanten Restriktionen waren auf drei Jahre befristet. Insgesamt beträgt der Verlust fürs Budget somit also 150 Millionen.
  • Handwerkerbonus Auch hier tut sich nur eine temporäre Lücke auf, weil es sich um einen Pilotversuch für die kommenden eineinhalb Jahre handelt. Außerdem sind die Kosten gedeckelt: Mit heuer zehn Millionen und noch einmal 30 Millionen 2015.
  • Zahnspangen Dauerkosten verspricht hingegen die Gratiszahnspange für unter 18-Jährige: 2015 geht es laut offizieller Rechnung mit 20 Millionen los und dann mit 80 Millionen jährlich weiter.

Alle anderen in letzter Minute vereinbarten Änderungen schlugen sich nicht aufs Budget nieder, sagt Danninger: Die Deckelung der Normverbrauchsabgabe für Autos werde durch den Schadstoffmalus kompensiert, die Erleichterung bei der GmbH light habe keine steuerlichen Auswirkungen. Demnach summieren sich die Nachbesserungen kumuliert bis 2018 gerechnet auf Kosten von 450 Millionen Euro. Allerdings tauchen bereits Zweifel an der offiziellen Rechnung auf: In der Sozialversicherung rechnet man mit deutlich höherem Aufwand für die Zahnspange (siehe "Gratiszahnspange muss erst zurechtgebogen werden").

Das Geld für diese Leistung muss noch irgendwo im Budget aufgetrieben werden. Gewinnfreibetrag und Handwerkerbonus sollen hingegen aus "Offensivmitteln" für Wachstum und Beschäftigung bestritten werden, die für 2014 und 2015 mit jeweils 100 Millionen verbucht waren. Danninger glaubt weiterhin an "das große Ziel": das Nulldefizit ab dem Jahr 2016. (jo, DER STANDARD, 13.2.2014)

Weiter: Grunderwerbsteuer könnte Grundsteuer-Reform bringen

Share if you care.