Anklage gegen Landesrat Köfer wegen Streit um Handymast

12. Februar 2014, 17:59
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Ganzer Spittaler Gemeinderat muss vor Gericht - Justiz sieht Amtsmissbrauch

Der Kärntner Landesrat des Team Stronach, Gerhard Köfer, sowie der gesamte Gemeinderat von Spittal/Drau werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um den Bau eines Handymastes in Spittal, der vor sieben Jahren vom Gemeinderat verhindert wurde, Köfer war damals Bürgermeister von Spittal.

Man schrieb das Jahr 2007, der Spittaler Gemeinderat lehnte den Antrag des Mobilfunkunternehmens T-Mobile ab, im Stadtgebiet einen Handymast zu bauen. T-Mobile strengte einen Zivilprozess an, der 2011 in einem Vergleich endete. Es wurden zwei Ersatzstandorte gefunden, der Gemeinderat verpflichtete sich im Gegenzug, keine öffentlichen Aussagen mehr zum Thema zu machen, ohne sich mit dem Unternehmen abzustimmen.

"Es wird sich nie mehr jemand getrauen, sich gegen eine Lobby aufzulehnen, das ist einzigartig in der österreichischen Rechtsgeschichte."

Parallel dazu nahm aber auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, im Juni 2009 wurde Köfers Immunität als Nationalratsabgeordneter aufgehoben. Nun liegt die Anklage vor. Die Argumentation der Justiz: Der Gemeinderat habe in solchen Fällen kein Mitspracherecht. Köfer, damals SPÖ-Bürgermeister in Spittal, meinte zu der Anklage: "Es wird sich nie mehr jemand getrauen, sich gegen eine Lobby aufzulehnen, das ist einzigartig in der österreichischen Rechtsgeschichte."

Über politische Konsequenzen denkt Köfer derzeit nicht nach. "Darüber wird man nach der Gerichtsverhandlung reden." Er empfinde es jedenfalls als unerhört, dass nun jene von der Justiz verfolgt würden, welche die Bevölkerung vor Schaden bis hin zu Krebserkrankungen bewahrt hätten. (APA, 12.2. 2014)

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