Erboster Erdogan interveniert bei türkischen Medien

12. Februar 2014, 17:56
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"Es regnet Anweisungen"

"Ja Efendi, sehr wohl Efendi, wird gemacht Efendi!"  In der Türkei ist nun Hörspielzeit. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wieder abgehörte Telefongespräche ans Tageslicht kämen. Der Efendi ist der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan oder auch einmal sein Chefberater und Parlamentsabgeordneter Yalcin Akdogan. Als Befehlsempfänger treten Fatih Altayli auf, der Maserati fahrende Chefredakteur der Tageszeitung Habertürk, oder Fatih Saraç, der Vizechef der Ciner-Mediengruppe, der Habertürk und der gleichnamige Nachrichtensender gehören.

"Ich bin der Fleisch gewordene Druck auf die Medien in der Türkei" , entschuldigte sich der Habertürk-Chef dieser Tage, "jeden Tag regnen von irgendwoher Anweisungen nieder" . Altaylis Auftritt in einer politischen Talkshow des Konkurrenzsenders CNN Türk gilt jetzt schon als historisch. An ein solches öffentliches Bekenntnis über den politischen Druck auf die Medien kann sich in der Türkei niemand erinnern. Drei Journalisten und eine Sekretärin ließ Saraç feuern, nachdem sich Erdogan über einen Artikel beschwert hatte. "Wirklich eine Schande", versuchte er den Premier zu besänftigen.

Archive öffnen sich

Seit Erdogan Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung mit Gesetzesänderungen und einer Säuberungswelle in den Behörden stoppte, revanchieren sich seine Gegner im islamischen Lager. Polizisten, die dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen angehören – so die Vermutung –, öffnen nun ihre Archive. Erdogan, seine Minister, Geschäftsleute und Medienchefs wurden offenbar jahrelang abgehört. Die Enthüllungen sind peinlich für die unterwürfig auftretenden Medienmacher und Industriellen, scheinen den Regierungschef aber nicht sonderlich zu beeindrucken.

Premier bestätigt Anruf

Erdogan antwortete am Dienstag erstmals selbst auf die Vorwürfe, bestätigte einen der Anrufe bei Habertürk und wischte andere Fragen während eines gemeinsamen Auftritts mit dem spanischen Premier Mariano Rajoy in Ankara vom Tisch. Aber da hatte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bereits ein anderes Telefonat in die Hand bekommen, das die Regierung kompromittierte.

In seiner wöchentlichen Rede vor den Abgeordneten seiner Partei spielte Kilicdaroglu ein abgehörtes Gespräch zwischen dem mittlerweile zurückgetretenen Innenminister Muammer Güler und dessen Sohn Bariş vor. Die Polizei ist im Haus des Ministersohns, es ist der frühe Morgen der Razzia vom 17. Dezember.

Der Innenminister weiß vom Schwarzgeld, so wird klar. Er kommt gleich auf den Punkt: "Ist Bargeld da?" Der Sohn druckst herum. "Wie viel Geld, mein Sohn?", will Güler wissen. "Du weißt, wie viel", sagt Bariş Güler, "ich habe so um die eine Trillion (alte Lira; entspricht rund 330.000 Euro, Anm.)" . "Haben sie es beschlagnahmt?", fragt der Innenminister. "Die Durchsuchung läuft noch", antwortet Bariş Güler. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 13.2.2014)

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