EEG-Umlage: EU will bis Juli entscheiden

12. Februar 2014, 17:56
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Industrie-Rabatte bei der Ökostromumlage im Visier - Brüssel sieht sich die Jahre 2012 und 2013 genauer an

Brüssel - Die EU-Kommission will das Beihilfeverfahren wegen der deutschen Industrierabatte bei der Ökostromumlage bis Ende Juli über die Bühne bringen. Die Brüsseler Behörde schaue sich dabei die Jahre 2012 und 2013 an, in denen die Befreiung von der Umlage massiv ausgeweitet wurde, sagte ein mit der Sache Vertrauter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das Ergebnis des Verfahrens sei offen.

Die Kommission geht damit einen Schritt auf die deutsche Regierung zu, die auf eine Einigung bis zum Sommer gedrungen hatte. Bei einem weiter schwebenden Verfahren könnten der Regierung zufolge keine Bescheide für die Umlage-Befreiung für 2015 ausgestellt werden. Die Privilegien sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, das die große Koalition in Berlin reformieren will, ohne die Entlastungen ganz abzuschaffen.

Unerlaubte Beihilfe

Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Industrie 2014 um 5,1 Mrd. Euro entlastet werde. 2013 waren es noch vier Milliarden, ein Jahr zuvor 2,7 Mrd. Euro. Entsprechend mehr müssen Gewerbe und Haushalte für die Kosten der Energiewende zahlen. Die Großverbraucher der Industrie sollen durch die Rabatte im internationalen Wettbewerb geschützt werden.

Im Dezember hatte die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Behörde wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem an der Ausweitung des Berechtigtenkreises. Am Montag kommender Woche trifft der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deswegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin. Dieser führt spricht dann auch mit der deutschen Industrie.

Die EU-Kommission will zudem im April die neuen Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor vorlegen. Vor allem die Ökostrombranche wartet gespannt auf diese Vorgaben, weil sich Bund und Länder vor der Genehmigung neuer Mittel daran orientieren werden, um weitere Verfahren in Brüssel zu vermeiden. (APA, 12.2.2014)

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