Uneinigkeit über Verfassungsänderung in Kiew

12. Februar 2014, 17:45
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Demonstranten verstärken Barrikaden im Zentrum der Hauptstadt

Kiew/Moskau - In der krisengeschüttelten Ukraine kommen sich Regierung und Opposition nicht näher: Die Parteien im Parlament scheiterten am Mittwoch mit dem Versuch, sich auf eine Sondersitzung über eine mögliche Verfassungsänderung zu einigen. Bisher liege nicht ein einziger Gesetzentwurf dazu vor, kritisierten Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen.

Mit der Verfassungsänderung will die Opposition um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich einschränken. Sie fordert zudem Neuwahlen. Bei den monatelangen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik wurden mindestens vier Menschen getötet und hunderte verletzt.

Barrikaden verstärkt

Janukowitsch besprach in Kiew die Krise mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Der Staatschef habe dabei die aktive Rolle von EU und Europarat bei der Suche nach einer demokratischen Lösung gewürdigt, teilte die Präsidialkanzlei mit.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verstärkten Demonstranten ihre Barrikaden. Bei Tauwetter besserten sie die Barrieren mit Sandsäcken aus - vorher hatten sie in Säcke gefüllten Schnee verwendet.

Die Kiewer Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen vier hohe Beamte, darunter Ex-Stadtverwaltungschef Alexander Popow, ein, die für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten Ende November verantwortlich sein sollen. Die Justiz begründete den Schritt mit einem Amnestiegesetz, das den Vorwurf des Amtsmissbrauchs abdecke.

Finanzhilfen

Die nahezu bankrotte Ukraine wartet noch auf Vorschläge der Europäischen Union zu Finanzhilfen. Weder die EU noch internationale Finanzorganisationen hätten bisher konkrete Unterstützung angeboten, sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara. Das Land benötige dringend Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Sie wollte das Thema auch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, besprechen. Als Bedingung gilt aber eine neue Regierung. Russland will einen Milliardenkredit an das Nachbarland erst dann weiter auszahlen, wenn der neue Regierungschef bekannt ist. (APA, 12.2.2014)

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