Stadler: "Glauben nicht, uns einem Zeitgeist anpassen zu müssen"

12. Februar 2014, 17:05
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Reformkonservative präsentieren "betont christliches" Programm - Stadler: Großes Echo von "frustrierten ÖVPlern"

Ewald Stadler, fester Händedruck, entschlossene Rede und bestimmter Ton, sieht nicht aus wie einer, der Angst vor Geistern hat. Allein der Zeitgeist scheint ihm in diesen Tagen Unbehagen zu bereiten. Stadler stellte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien gemeinsam mit Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreich das Parteiprogramm der Reformkonservativen (Rekos) vor, mit denen er bei der EU-Wahl antreten möchte.

Das vorangestellte "betont christliche und konservative" Thesenpapier ist Herzstück des Programms und soll für einen weltanschaulichen Konsens sorgen: "Jedes Mitglied muss das zitieren und unterschreiben können", so Stadler. Mit zehn Thesen wollen sich die Rekos um die "Wiederherstellung der Geltung konservativer Werte" bemühen, im Sinne einer "Verantwortung vor Gott und dem Nächsten". Der Entwurf soll beim Parteitag am 8. März beschlossen werden.

Der aus dem BZÖ ausgeschlossene Europaabgeordnete Stadler tritt bei der Wahl zum Europaparlament im Mai gemeinsam mit der Christlichen Partei Österreich (CPÖ) und der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) an. Sie unterstützen die neu gegründete Partei, deren vorläufiger Obmann Stadler ist. Für eine Kandidatur der Liste reicht Stadlers Unterschrift.

Schwerpunkt "Lebensschutz" 

Der "klare erste Schwerpunkt" des Reko-Programms liegt laut Stadler auf dem "Lebensschutz". Die Reformkonservativen sähen in jedem Menschen "das Ebenbild Gottes" und positionieren sich gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Die vorherrschende Kultur sei eine Kultur des Todes, steht im Parteiprogramm, und müsse sich wieder dem Leben zuwenden: "Die Sterbehilfedebatte und die Tötung von Ungeborenen sind für uns vollkommen inakzeptabel", sagt Stadler, "wir glauben nicht, uns einem Zeitgeist anpassen zu müssen."

Familie als Keimzelle des Staates

Das Programm betont dementsprechend die Bedeutung der Familie als "Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft". Zum Schutz der Familien, im Stadler'schen Sinne ausschließlich "gebildet aus Mann, Frau und Kindern", brauche es mit dem "Familiensplitting" ein besonderes Steuerrecht. 

Außerdem fordert der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern auch für ihre Kinder Stimmen abgeben können. Die Hausfrau und Mutter solle überdies in einem neuen Berufsbild wirtschafts- und gesellschaftspolitisch der Einzelunternehmerin gleichgestellt werden.

Folglich spricht sich Stadler auch gegen die Stiefkindadoption und Adoption für Homosexuelle aus: "Wir wollen niemandem die sexuelle Prägung vorschreiben, aber auch keine Sonderrechte daraus ableiten. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Familie."

Universitäten "am Elitedenken orientieren"

Bildungspolitisch positionieren sich die Reformkonservativen gegen eine "gleichmacherische Gesamtschule" zugunsten eines "am Elitedenken orientierten Universitätswesens": "Wir scheuen uns nicht, Eliten zu fördern, unser Rohstoff ist Intellekt und Hirn", so Stadler.

Bezüglich der EU fordert Stadler wiederholt, Kompetenzen an die einzelnen Staaten zurückzugeben. Europa solle "entschleunigt" werden, der Integrationsprozess "gebremst, wenn nicht sogar umgekehrt".

"Nicht ausschließlich frustrierte ÖVPler"

Seit Ankündigung der Kandidatur gebe es laut Stadler ein starkes Echo: "Viele wollen mitarbeiten, und nicht ausschließlich frustrierte ÖVPler", wenn jene auch in der Überzahl seien.

Zum Parteitag und Wahlkampfauftakt am 8. März soll ein eigenes EU-Wahlprogramm vorgestellt werden. Stadler hofft bei der EU-Wahl auf mindestens fünf Prozent, was für ein neuerliches Mandat reichen würde. Ein Antreten bei der nächsten Nationalratswahl sei durchaus denkbar, sagt Stadler, konkreteren Zukunftsplänen werde sich die Partei allerdings erst nach der EU-Wahl widmen. (juni, derStandard.at, 12.2.2014)

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