Wohnbauanleihen: Ein guter Steuerschmäh

Blog12. Februar 2014, 16:01
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Der Kompromiss zum Gewinnfreibetrag für Freiberufler ist de facto die Fortsetzung der alten Regelung

Zumindest beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, der die gleichen Steuervorteile wie das 13. und 14. Monatsgehalt bringt, hat der Widerstand des ÖVP-Wirtschaftbundes volle Wirkung gezeigt: Die Reform der Reform bedeutet, dass die bisherige Regelung praktisch unverändert bleibt.

Derzeit können sogenannte Einnahmen-Ausgaben-Rechner 13 Prozent ihres Jahresgewinns bis zu einer Höchstgrenze von 100.000 Euro steuerfrei stellen. Übersteigt der Gewinn 30.000 Euro, müssen dafür entweder langlebige Wirtschaftsgüter oder bestimmte mündelsichere Anleihen – Schuldverschreibungen des Staates oder staatsnaher Unternehmen, Wohnbauanleihen oder bestimmte Bankenanleihen – angeschafft und mehrere Jahre gehalten werden.

Förderung von "Realinvestitionen"

Der ursprüngliche Plan der Koalition sah vor, dass die Anleihenoption entfällt und nur noch "Realinvestitionen" steuerlich wirksam wären. Unternehmer, die gerade keinen Investitionsbedarf haben, wären dann um diese Ersparnis umgefallen und hätten bis zu sieben Prozent mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Gerade Freiberufler wie Anwälte und Webdesigner hätten mit den notwendigen Anschaffungen Probleme gehabt. So viele Computer und Büromöbel kann man in einem normalen Jahr nicht kaufen.

Und wie etwa der Blogger Christian Ortner schon früh argumentiert hat, ist es seltsam, wenn der Kauf von Elektronikgeräten aus chinesischer Produktion steuerlich gefördert wird, aber nicht, wenn heimischen Unternehmen über den Kauf von Anleihen Kapital zur Verfügung gestellt wird.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass Wohnbauanleihen weiterhin für die Nutzung des Gewinnfreibetrags verwendet werden können. Das ist zwar im Resultat eine ganz gute Lösung; das steuerbegünstigte Jahressechstel steht damit jedem Freiberufler zur Verfügung, der einige Jahre lang seinen Gewinn veranlagen kann, statt ihn auszugeben.

Böse Spekulation, gute Werte

Die Rechtfertigung für diese Ausnahme ist allerdings absurd. Denn dahinter steht die Überlegung, dass damit mehr Geld dem Wohnbau zur Verfügung gestellt wird, was wiederum die Realwirtschaft ankurbelt. Also keine böse Spekulation, sondern Investitionen in feste Werte.

Das ist aus mehreren Gründen ein Unsinn. Erstens fallen die erwarteten Beträge, rund 50 Millionen Euro im Jahr, für den milliardenschweren Wohnbau kaum ins Gewicht. Und zweitens wird auch dieses Geld nur zu einem ganz kleinen Teil zusätzlich für diesen Sektor zur Verfügung stehen.

Denn wenn mehr Menschen Wohnbauanleihen kaufen, weil sie mehr oder weniger dazu gezwungen werden, dann sinken die Renditen auf Wohnbauanleihen. Diese sind ohnehin schon niedriger als die vergleichbarer Wertpapiere, weil sie von der Kest-Befreiung profitieren.

Keine Ankurbelung des Wohnbaus

Und bei niedrigeren Renditen werden Wohnbauanleihen für andere Anleger etwas weniger attraktiv. Am Ende wird daher kaum zusätzliches Geld in den Bausektor fließen. So, wie das gesamte Sparvolumen schon durch die ursprüngliche Konstruktion des Gewinnfreibetrags nicht angekurbelt wurde: Unternehmer haben einfach ihre persönlichen Veranlagungen in die zugelassenen Instrumente verschoben.

Jedenfalls kann die ÖVP nun der SPÖ, die dem Gewinnfreibetrag grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, weismachen, dass das Steuerzuckerl für Topverdiener einem guten Zweck dienen wird. Und die SPÖ kann so tun, als ob sie das glaubt. Es ist ein Schmäh, wenn auch ein guter. (Eric Frey, derStandard.at, 12.2.2014)

  • Der Wohnbausektor wird von der neuen Regelung kaum profitieren.
    foto: reuters/hartmann

    Der Wohnbausektor wird von der neuen Regelung kaum profitieren.

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