Bankenaufseherin fordert Ampelsystem

12. Februar 2014, 15:09
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Verbraucher sollen problematische Anlagen besser erkennen können, fordert Bafin-Chefin Elke König. Banken sollten außerdem höhere Strafen drohen

Hamburg - Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, spricht sich dafür aus, das Risiko von Finanzprodukten mit einer Ampel klar zu bewerten. Dabei stehe "Rot für hoch riskante Produkte, Gelb für weniger riskante und Grün für Anlagen mit relativ geringem Risiko", sagte König der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung von Mittwoch.

Es sei zwar schwierig, die Grenzen zu ziehen, aber "die Frage einer Ampel gehört auf die Agenda". Die Idee solle ernsthaft geprüft werden, "selbst wenn das bedeutet, dass wir Produkte und Anleger in Schubladen stecken". Auch in Österreich haben sich Verbraucherschützer im Gefolge der Krise und diverser Anlegerskandale mehrfach für ein Ampelsystem ausgesprochen.

Prokon-Pleite

König äußerte sich im Zusammenhang mit der Pleite des Windparkfinanzierers Prokon im Jänner. Das Unternehmen hatte durch den Verkauf von Genussrechten etwa 1,4 Mrd. Euro von rund 75.000 Anlegern eingenommen. Für viele Kleinanleger ist ungewiss, ob sie von ihrem investierten Geld noch etwas zurück bekommen.

Die BaFin wusste nach eigenen Angaben schon vor mehreren Jahren, dass Prokon Altanleger mit dem Geld neuer Anleger auszahlte. Eine Möglichkeit zum Eingreifen habe die Aufsichtsbehörde aber nicht gehabt. König verlangte vor diesem Hintergrund eine stärkere Regulierung durch die Politik. Es sei zu überlegen, "welche Finanzierungsformen unter Aufsicht gehören, vor allem wenn sie an Verbraucher vertrieben werden". Zudem müsse überdacht werden, "welche Produkte über Wurfblätter im Briefkasten oder auch in der Straßenbahn beworben werden dürfen - und welche nur über professionelle Berater verkauft werden können".

Grauzonen regulieren

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich Verbesserungen beim Anlegerschutz angekündigt. Es bleibe Ziel der deutschen Regierung, "die Grauzonen im Finanzmarkt besser zu regulieren und zu beaufsichtigen", sagte er Ende Jänner dem "Handelsblatt". So müsse etwa der Fall Prokon aufgearbeitet werden.

Die BaFin-Chefin äußerte sich in der "Zeit" auch zu den Bankenskandalen der jüngeren Zeit. Die Frage, ob die BaFin in solchen Fällen höhere Strafen verhängen dürfe, bleibe auf der Tagesordnung, sagte sie. Die Strafen, die ihre Behörde bisher verhängen könne, seien "teils wirklich lächerlich". (APA, 12.2.2014)

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