Tumult bei Rede von EU-Parlamentspräsident Schulz in der Knesset

12. Februar 2014, 22:48
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Abgeordnete des rechten Flügels bezichtigen Deutschen der Lüge und verlassen Parlamentssaal

Straßburg  - Nach seiner kontrovers aufgenommenen Rede im israelischen Parlament hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gegen die teils heftige Kritik verteidigt. Er könne "nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen", sondern müsse "auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen", sagte Schulz der Zeitung "Die Welt".

Als Parlamentspräsident sei er verpflichtet, die Position der Europaabgeordneten darzulegen. Die wütende Reaktion einiger Parlamentarier in Jerusalem habe ihn "überrascht und betroffen" gemacht, sagte Schulz weiter, "denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten".

Hardliner

Während seiner Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der national-religiösen Siedler-Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen. "Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten", sagte Schulz der "Welt". Eine solche Reaktion habe auch schon US-Außenminister John Kerry erfahren.

Ausschnitte aus der Rede von Martin Schulz in der Knesset:

Schulz hob hervor, dass "am Ende meiner Rede auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen stehend Beifall geklatscht" hätten, darunter Regierungsmitglieder. Für die Möglichkeit, auf Deutsch in der Knesset sprechen zu können, sei er dankbar - und habe dies auch gleich zu Beginn seiner Rede klargestellt.

Tumult

Tatsächlich hatte Schulz zum Auftakt seiner Gastrede gesagt, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, an diesem Ort auf Deutsch sprechen zu dürfen. Später erklärte der SPD-Politiker, der zuvor auch Ramallah besucht hatte, auch die Palästinenser wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben". Dies werde ihnen im Gazastreifen aber verwehrt. Ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn zudem gefragt, warum ein Israeli täglich viermal mehr Wasser verbrauchen könne als ein Palästinenser.

An dieser Stelle brach Tumult auf den Parlamentsbänken aus. Dieser klang auch dann nicht ab, als Schulz einräumte, dass er diese Zahlen nicht habe überprüfen können. "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt", schrie der Abgeordnete Moti Jogev. Zusammen mit seinem Parteifreund Naftali Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, und dem Rest der Fraktion verließ Jogev unter lauten Protesten den Saal. 

"Himmelschreiende Lügen"

"Ich dulde keine verlogene Moralpredigt gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch", schrieb Bennett im Anschluss auf Facebook. Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, hinausgegangen: Zum einen habe er falsche Informationen zur Wasserversorgung verbreitet, zum anderen habe er die Restriktionen für Gaza angesprochen - ohne aber die Raketenangriffe aus dem Gebiet auf Israel zu erwähnen. 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warf Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Er verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanyahu noch am gleichen Tag im israelischen Parlament. (APA, 12.2.2014)

  • EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei seiner Rede in der Knesset.
    foto: apa/epa/knesset spokesman office

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei seiner Rede in der Knesset.

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