Rupprechter sieht Klimaziele gefährdet

12. Februar 2014, 14:40
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Sorge um System der Einspeisetarife - Gegen Renaissance der Atom- und Kohlekraftwerke

Wien - Die Pläne der EU-Kommission zum Beihilfenrecht für Erneuerbare Energien könnten die Energie- und Klimaziele bis 2020 gefährden, die Einspeistarife für Erneuerbare Energien könnten durch ein europaweites Ausschreibungssystem ersetzt werden. Dies erklärten Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sowie Erneuerbaren- und Umweltverbände heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

"Der vorliegende Beihilfenvorschlag der Europäischen Kommission gefährdet die Erneuerbare-Ziele in Österreich", warnt Rupprechter vor der Einführung eines europaweiten, technologieneutralen Ausschreibungsmodells anstelle der Erneuerbaren-Unterstützung mit Einspeisetarifen. Wichtig sei Kostentransparenz bei den Energieträgern. Die Vorschläge waren im Dezember präsentiert worden, die Konsultationsfrist geht demnächst zu Ende. Österreich lehne diese Beihilfenpläne grundsätzlich ab und werde sie noch diese Woche beeinspruchen. Mit Deutschland habe man einen starken Verbündeten, die Suche nach weiteren laufe noch.

"Könnten Verbot bedeuten"

Die EU-Pläne könnten praktisch ein Verbot der Einspeisetarife und des österreichischen Ökostromgesetzes bedeuten, so Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Europaweite Ausschreibungen könnten sich kleine Unternehmen nicht leisten, sondern nur große Konzerne. Im schlimmsten Fall könnten Einspeisetarife für Erneuerbare nicht mehr möglich sein, aber welche für Atomkraftwerke, so Wahlmüller angesichts des britischen Ansuchens bei der EU-Kommission um eine 35-jährige Einspeiseförderung für das Atomkraftwerk Hinkley Point.

Nicht akzeptieren könne man eine stillschweigende Renaissance der Atomkraft, einer Energiequelle des vergangenen Jahrhunderts, unter dem Deckmantel der Klimapolitik und genauso wenig von Energieträgern des vorletzten Jahrhunderts, wie etwa der Steinkohle, betonte Rupprechter. In Deutschland beispielsweise werde Strom mit aus den USA importierte Steinkohle erzeugt.

"Ungeist"

Es habe sich ein Geist in Europa festgesetzt zur Unterstützung der fossilen Energieproduktion, wobei die Unterstützung der Erneuerbaren Energien als Problem gesehen werden, nicht aber die Unterstützung der Atomenergie, so Josef Plan, Präsident des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Die Unterstützung für den Ausbau der Atomkraft in Großbritannien dürfte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgehen. Auch Rupprechter sprach im diesem Zusammenhang von einem "Ungeist" und einer falschen Ausrichtung auf europäischer Ebene und verwies auf die neue EU-Kommission und die Wichtigkeit der Rolle der Europa-Parlaments.

In Sorge ist man auch bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Laut einer heute präsentierten Umfrage von Gkf-Austria unter 500 Personen sprachen sich 85 Prozent dafür aus, dass erneuerbare Energien mehr und fossile Energien weniger gefördert werden sollten. 80 Prozent sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten selber die Politik zum Erneuerbaren-Ausbau gestalten sollten. 32 Prozent waren dafür, den Ausbau Erneuerbarer Energien stark zu beschleunigen und 48 Prozent dafür, ihn zu beschleunigen. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) sprachen sich außerdem dafür aus, dass Österreich beim Erneuerbaren-Ausbau eine Vorreiterrolle einnehmen solle.

Zu den Zielen für 2030 meinte Rupprechter, es seien ambitionierte Ziele nötig. Die 40-Prozent-Reduktion bei CO2 sei ein Kompromiss. Er glaube nicht, dass man mit einem Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent das Auslangen finden werde. Ziel wäre die 30-Prozent-Marke. Wichtig sei eine europäische Klima- und Energiepolitik mit klaren Zielen - Reduktion von Treibhausgasen, Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienz. Österreich müsse seine Vorreiterrolle im Umweltbereich wieder ausbauen. (APA, 12.2.2014)

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