Bosnien: Bürgerplenum in Sarajevo tagt

12. Februar 2014, 14:23
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Kroatischer Premier besucht angezündetes Parteigebäude der Kroatischen Demokratischen Union

Am Mittwochabend sollte in Sarajevo, wo wie in anderen bosnischen Städten die Demonstrationen fortgesetzt werden, das erste Bürgerplenum nach dem Vorbild in Tuzla gegründet werden. Dazu haben die Vertreter der Demokratie- und Protestbewegung an die Uni in Sarajevo eingeladen. In Tuzla hat sich in den vergangenen Tagen bereits eine Bürgerplattform gebildet, die gemeinsam mit dem Kantonalsparlament Reformvorschläge ausarbeitet. Das Plenum in Sarajevo fordert den Rücktritt der Regierung des größeren Landesteil, der Föderation und Mitsprache am politischen Prozess im Kanton Sarajevo, nachdem dort der Premier zurückgetreten ist. Das Plenum organisiert sich auch über soziale Medien wie Facebook und will offene Diskussionen über die Zukunft des Landes bieten, ein wenig ähnlich wie das Neue Forum in der DDR. Das Plenum wird moderiert und agiert aufgrund von Mehrheitsentscheidungen.

Türkei zu Gast

Am Mittwoch besuchte auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu anlässlich der Bürgerdemonstrationen Bosnien-Herzegowina, um seine Unterstützung für das Land zu bezeugen. Die Türkei sei immer in kritischen Zeiten an der Seite Bosnien-Herzegowinas gestanden. Deshalb habe er nach seinem Tunesien-Besuch die Reiseroute geändert und sei nach Sarajevo geflogen, so Davutoglu. Auch der kroatische Premier Zoran Zoran Milanović hatte bereits Bosnien-Herzegowina besucht, allerdings war er nur nach Mostar gefahren, wo es eine große kroatische Bevölkerungsgruppe gibt. Dort hatte er auch das Parteigebäude der HDZ, das angezündet worden war, besucht, obwohl er selbst den kroatischen Sozialdemokraten vorsteht. Für Kritik sorgte der Umstand, dass Milanović nur Mostar, aber nicht Sarajevo besuchte, also bloß für die "kroatische Bevölkerung" in Bosnien-Herzegowina ein Zeichen setzte. Davotulgo sagte, dass man in Bosnien-Herzegowina mit allen Parteien im Land sprechen solle.

Sorge um Einmischung aus Kroatien

Nach dem EU-Beitritt von Kroatien, durch den auch ein Absatzmarkt für die bosnischen Produkte wegfiel, hatte man in Bosnien-Herzegowina zusehends die Sorge, dass Kroatien sich als EU-Mitglied über die EU-Gremien vermehrt in die Bosnien-Politik einmischen könnte. Der EU-Beitritt Kroatiens und der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien gelten als Trigger für die Proteste in Bosnien-Herzegowina.

Das Nachrichtenportal klix.ba berichtete unterdessen, dass im kleineren Landesteil, der Republika Srspska (RS), ein Mann zu 550 Mark  (281 Euro) Strafe verurteilt worden war, weil er mit einem angeblich beleidigenden Poster in Banja Luka demonstriert hatte. In der Republika Srspska kommt es auch zu Protesten, die aber weniger stark besucht sind, als jene in der Föderation. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 12.2.2014)

  • Der türkische Außenminister Davutoglu mit seinem Counterpart Zlatko Lagumdzija.
    foto: apa/epa/brutus

    Der türkische Außenminister Davutoglu mit seinem Counterpart Zlatko Lagumdzija.

  • Protestmarsch in Sarajevo am Dienstag.
    foto: apa/epa/brutus

    Protestmarsch in Sarajevo am Dienstag.

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