EZB: Können OMT jederzeit verwenden

12. Februar 2014, 14:15
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Die Zentralbank betont, dass sie trotz des fehlenden EuGH-Urteils jederzeit auf den Märkten einschreiten könne

Frankfurt - Die juristische Zitterpartie um Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach Ansicht eines Mitglieds des EZB-Direktoriums, Benoit Coeure, keinen Einfluss auf die Einsatzmöglichkeit dieses Kriseninstruments. "Der Status des Kaufprogramms hat sich nicht verändert. Es kann jederzeit eingesetzt werden, auch wenn dies gegenwärtig extrem unwahrscheinlich ist", sagte der Franzose in Frankfurt.

Es gebe keine höchstrichterliche Entscheidung zu dem vor allem in Deutschland umstrittenen Programm, das im EZB-Fachjargon OMT genannt wird. Es sieht im Notfall den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euroländer vor - theoretisch in unbegrenzter Höhe.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte den Fall am Freitag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwiesen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Wann der EuGH entscheiden wird, ist nicht bekannt. Zahlreiche Politiker, Juristen und Ökonomen hatten sich zuletzt skeptisch geäußert, ob die Europäische Zentralbank das Programm nutzen kann, solange noch keine Entscheidung vorliegt. Die EZB hatte mit der Ankündigung, notfalls an den Finanzmärkten zu intervenieren, die Schuldenkrise Mitte 2012 deutlich entschärft.

Keine Deflationsgefahr

In dem Reuters-Interview erklärte Coeure zudem mit Blick auf die anhaltende Kreditklemme in Teilen Südeuropas, Strafzinsen für Banken blieben eine mögliche Option der EZB. "Wir denken darüber sehr ernsthaft nach. Aber man sollte davon nicht zu viel erwarten." Die Strafzinsen würden auf kurzfristige Einlagen der Banken bei der EZB erhoben. Damit würde ein Anreiz gesetzt, Geld nicht zu parken, sondern als Kredite an Firmen und Haushalte zu geben. Frühere Experimente mit solchen Strafzinsen in Dänemark hatten allerdings nicht den erhofften Erfolg gebracht.

Coeure bekräftigte, dass die EZB aktuell nicht von der Gefahr einer Deflation ausgeht, also einer für die Wirtschaft schädlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage und nachlassenden Investitionen. "Was wir sehen, ist eine niedrige Teuerung. Und sie wird nur sehr langsam wieder auf Niveaus von um die zwei Prozent steigen." Die EZB spricht bei knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen.

Sie hatte ihren Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt, um ein Abgleiten in die Deflation zu verhindern. Zuletzt lag die Teuerungsrate in den 18 Euroländern nur bei 0,7 Prozent. Die Finanzmärkte blicken nun gespannt auf die Anfang März erwarteten Inflationsprognosen der EZB-Ökonomen, die erstmals auch eine Vorhersage bis 2016 enthalten sollen. (APA, 12.2.2014)

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