Snowden: Regierungen sollten NSA-Debatte mit Bürgern führen

12. Februar 2014, 13:36
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In "Zeit"-Beitrag Debatte über weltweite Spähprogramme angemahnt

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Regierungen weltweit aufgefordert, öffentliche Debatten über sicherheitspolitische Fragen zuzulassen. Die Menschen könnten Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen, so Snowden in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag Snowdens für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Bürger sollen "Partner, nicht nur Untertanen" sein

Über "ernsthafte Angelegenheiten wie die massiven nationalen Überwachungsprogramme, die heute ohne jede Unterscheidung die Welt durchforsten", müsse in der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden, heißt es in der Stellungnahme. "Echte Demokratie verlangt danach, dass Bürger Partner der Regierung sind, bloß ihre Untertanen", schreibt Snowden weiter.

Enthüller wie er seien die Folge von Fehlverhalten, nicht die Ursache. Nicht er habe "das Abhören so vieler unschuldiger Deutscher autorisiert und dann auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten". Die "wütenden Reaktionen" der bloßgestellten Regierungen dienten dazu, die "einfache Wahrheit" zu verschleiern: "Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst." (APA/AFP, 12.2.2014)

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