Lebensgefährten sollen erben können

12. Februar 2014, 15:06
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Justizminister will gesetzliche Erbregelung reformieren - Auch pflegende Angehörige sollen stärker berücksichtigt werden

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Minister bei Medienvertretern dafür bedankt, dass sie ihre Arbeit tun. "Viele von Ihnen greifen Justizthemen engagiert auf, das hilft uns sehr", so begrüßte Wolfgang Brandstetter bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Journalisten. Nicht nur der Kommunikationsstil des Justizministers ist neu: Brandstetter ließ seine Sektionschefs in der ersten Reihe Platz nehmen, um Journalistenfragen an die Beamten delegieren zu können. "Manche Fragen können sie einfach besser beantworten als ich."

Fast zwei Monate nach seiner Angelobung präsentierte der Minister jene Reformvorhaben, die in den Büros der Sektionschefs in den kommenden Monaten für Betriebsamkeit sorgen werden – vom Umgang mit jugendlichen Straftätern bis hin zur Reform des Erbrechts.

  • Jugendliche Straftäter

Der Fall jenes Jugendlichen, der nach 16 Tagen Untersuchungshaft freigelassen wurde, weil der Richter ihn für strafunmündig hielt, sei symptomatisch, meint Brandstetter: Der Jugendliche war danach aus einer betreuten Wohngemeinschaft ausgerissen und ist seither abgängig. Es sei nicht tolerabel, dass Jugendliche "aus dem System herausfallen und nicht aufggefangen werden", so Brandstetter. Er will daher stärker mit den Ländern zusammenarbeiten, die Jugendwohlfahrt liegt ja in ihrer Kompetenz. Konkret solle die Jugendwohlfahrt der Jugendgerichtsbarkeit "mit Personalressourcen aushelfen", wünscht sich der Minister - diesbezügliche Gespräche mit Michael Häupl, Erwin Pröll und Co seien "gut verlaufen".

  • Erben und vererben

Weitreichende Änderungen könnte es auch im Erbrecht geben, das in seinen Grundzügen aus dem 19. Jahrhundert stammt. Für die engsten Familienmitglieder soll es zwar weiterhin einen Pflichtteil geben, dieser soll aber an die heutigen Verhältnisse angepasst werden: Auch Lebensgefährten, egal ob hetero- oder homosexuell, sollen künftig als Erben berücksichtigt werden - und zwar auch dann, wenn es keine eingetragene Partnerschaft und kein dahingehendes Testament gibt. So soll beispielsweise vermieden werden, dass ein hinterbliebener Lebensgefährte keinen Anspruch auf das gemeinsam bewohnte Haus hat, wenn er nicht im Grundbuch steht. Überlegt wird auch, den Stellenwert der Eltern im Pflichtteilsverfahren zurückzudrängen - derzeit steht ihnen ein Drittel des gesetzlichen Erbteils zu. Dafür sollen pflegende Angehörige stärker berücksichtigt werden. Ihnen könnte beispielsweise ein Betrag ausbezahlt werden, der sich nach dem Umfang der von ihnen erbrachten Pflegeleistung richtet. Zudem soll der Pflichtteil nicht mehr sofort ausbezahlt werden müssen - eine Stundung der Ansprüche soll möglich werden, um beispielsweise den Bestand eines Unternehmens nicht zu gefährden. Die Erbrechtsreform könnte im Jahr 2015 in Kraft treten.

  • Schnellere Verfahren

Dass große Strafverfahren zu lange dauern, sei ein ernsthaftes Problem, sagt Brandstetter - und will für eine entsprechende Lösung trotz Budgetnot Geld in die Hand nehmen. Einerseits soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft besser ausgestattet werden, andererseits plant der Minister, Schöffengerichten künftig zwei Berufsrichter zur Seite zu stellen. In großen Verfahren sei ein einzelner Berufsrichter oft "überfordert", so Brandstetter, der jedoch nicht ausschließt, den zweiten Berufsrichter auch für kleinere Schöffengerichtsverfahren vorzusehen. Der Zusatzaufwand für die Wiedereinführung des Zweiersenats, der im Jahr 2009 aus budgetären Gründen gestrichen worden war, halte sich in Grenzen, so der Minister: Mit zehn zusätzlichen Richter-Planstellen bundesweit sei die Reform zu schaffen.

  • Strafprozessrecht

Änderungen gibt es auch im Strafprozessrecht: Verteidiger sollen bei der Bestellung von Sachverständigen mitreden können und schon im Ermittlungsverfahren mehr Einblick in Gutachten erhalten. Strafrechts-Sektionsleiter Christian Pilnacek spielte auf das Telekom-V-Verfahren an, in dem ein Liegenschaftsbewertungs-Gutachten für Aufregung gesorgt hatte - künftig sollten solche Streitpunkte bereits im Ermittlungsverfahren geklärt werden können, so Pilnacek.

  • Urheberrecht

Brandstetter kündigte zudem eine Reform des Urheberrechts an: Eine Festplattenabgabe werde kommen, so der Minister. Es sei an der Zeit, "einen Ausgleich für Künstler zu schaffen", eine Einigung mit SPÖ-Medienminister Josef Ostermayer gebe es bereits. Brandstetter erwägt eine Regelung nach dem Vorbild der GIS-Gebühren. (Maria Sterkl, derStandard.at, 12.2.2014)

  • Will große Strafprozesse beschleunigen: Justizminister Brandstetter.
    foto: standard/hendrich

    Will große Strafprozesse beschleunigen: Justizminister Brandstetter.

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