Schüssel befürchtet Rechtsruck bei EU-Wahl

12. Februar 2014, 15:21
710 Postings

Des Ex-Kanzlers Schweigegelübde und sein Eingeständnis, dass er sich beim Eurofighter-Kauf eine "blutige Nase" geholt hat

Graz - "Nice try", netter Versuch, blockte Wolfgang Schüssel vergnügt lächelnd die Frage ab, wie er denn so den Zustand, die Krise seiner ÖVP einschätze. Und wie er die dramatische Entwicklung rund um die Kärntner Hypo interpretiere. Nein, zur Innenpolitik werde er sich nicht äußern, auch nicht zu seiner Partei. Sprach' s und zog sich mit dem deutschen Verfassungsexperten Udo Di Fabio in eine stille Ecke in der Aula an der Grazer Karl-Franzens-Universität auf ein Plauscherl zurück.

Wenige Minuten zuvor hatte sich "Schweigealtkanzler" Schüssel auf dem Podium rhetorisch ausgelassener gezeigt, körperlich bestens in Form, locker, sattelfest wie in alten Tagen. Ein ausgeruhter, topfitter Politpensionist, der nicht im entferntesten den Eindruck vermittelt, als plage ihn so etwas wie schlechtes Gewissen, Verantwortungsgefühl oder Rechtsfertigungsdruck, wenn er an sein schwarz-blaues Abenteuer mit Jörg Haider denkt. Und den Scherbenhaufen.

Di Fabio und Schüssel standen Dienstagabend als Festredner der internationalen "54. Assistententagung Öffentlichen Rechts" an der Grazer Uni auf dem Programm. Es ging um Europa, die Frage der Nationalstaaten, wo der Staat als Macht gefordert, wo er überfordert ist. Und bei diesem Punkt fiel Schüssel die Luftraumüberwachung ein.

Rechtsruck droht - aber nicht in Österreich

Die Eurofighter, die er Österreich mit einer Milliardenlast fürs Budget hinterlassen hat, kamen ihm zwar nicht über die Lippen, wohl aber das Eingeständnis, dass er sich bei diesem Thema eine "blutige Nase" geholt habe, weil er glaubte, "wir müssen die Luftraumüberwachung alleine machen".

Aber, tempora mutantur, heute denke er bisweilen, "warum sollten europäische Staaten die Luftraumüberwachung nicht gemeinsam organisieren?" Slowenien habe den Schutz seines Luftraums ja auch Ungarns Luftwaffe überantwortet.

Zu außerösterreichischen, zu europäischen Fragen breitete Schüssel wortreich seine Einschätzungen aus. Er mache sich Sorgen, dass bei der EU-Wahl die europäischen Rechtsparteien die ganz großen Abräumer werden könnten. Er halte es für "nicht unmöglich", dass die Europakritiker die Nummer eins werden. Besondere Gefahr drohe dabei aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland, den Niederlanden und Dänemark. Österreich erwähnte Schüssel nicht, denn das fiele ja wieder in die Kategorie Innenpolitik. Zu der er sich nicht mehr äußern will. (Walter Müller, derStandard.at, 12.2.2014)

  • Wolfgang Schüssel fürchtet das vor allem in Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland, Niederlande oder Dänemark die Rechtsparteien die großen Abräumer werden.
    foto: apa/pfarrhofer

    Wolfgang Schüssel fürchtet das vor allem in Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland, Niederlande oder Dänemark die Rechtsparteien die großen Abräumer werden.

Share if you care.