Hypo-Desaster: Schieder gegen U-Ausschuss

12. Februar 2014, 14:56
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Für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist bei der Hypo-Aufarbeitung ein "großer finanzieller Misthaufen" zu lösen

Wien/Klagenfurt - SPÖ-Klubchef Andreas Schieder schließt eine Pleite der Kärntner Hypo weiterhin nicht aus. Wie andere vor ihm zeigte er sich im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch allerdings skeptisch, ob eine solche "kontrollierbar" wäre. Schieder sprach von einer "beschränkten Insolvenz". Allerdings zweifle er auch daran, dass eine solche dort einschränkbar sei, wo sie kontrollierbar wäre. "Im Zuge der Aufarbeitung der Hypo ist nichts auszuschließen, jetzt aber gibt es diesen Weg", womit Schieder die Anstaltslösung, also eine Bad Bank ohne Beteiligung heimischer Institute, meinte. Jedenfalls sei ein "großer finanzieller Misthaufen" zu lösen.

Wie groß die Anstalt wird und wie viel sie kosten wird, wurde auch am Mittwoch nicht gesagt. Im Finanzministerium hieß es, man wolle bis Ende des Monats neue Zahlen von der Hypo-Taskforce. Die "Presse" schrieb am Mittwoch ohne Quellenangaben, dass allein die Gründung der Bad Bank nach Expertenmeinung heuer zwischen 3,2 und 6,4 Milliarden Euro kosten würde, damit könnte das Budget 2014 mit zusätzlichen 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro belastet werden.

Am Montag findet jedenfalls im Nationalrat eine Sondersitzung wegen der Hypo statt. Eingebracht wird der Antrag formal von den Grünen, unterstützt wird er von den Freiheitlichen, gaben die Parlamentsfraktionen am Mittwoch nach einer Sonderpräsidiale bekannt. Einen Untersuchungsausschuss zu den mehr als vier Jahren staatlicher Hypo, wie ihn Grüne und FPÖ gefordert hatten, braucht es laut Ex-Finanzstaatssekretär Schieder nicht. Jener, den es im Kärntner Landtag gegeben habe, sei ausreichend, sagte er am Mittwoch.

"Solide Behandlung des Finanzdebakels"

Der Termin für die Sondersitzung im Nationalrat wurde jedenfalls konsensual festgelegt, auch wenn nicht alle Parteien für die Sondersitzung seien, wie der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sagte. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka blieb dabei: "Ich sehe keinen Mehrwert, das ist aber zu akzeptieren." Schließlich finde eine Woche später ohnehin eine Nationalratssitzung statt, wo Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Hypo geplant seien.

Die Grünen hingegen drängten auf die Sondersitzung: "Das haben wir erkämpft. Wir haben ja diese Möglichkeit. Es war höchste Not, diese Leine zu ziehen", sagte Budgetsprecher Werner Kogler. Die Regierung verweigere eine "adäquate solide Behandlung" des "Finanzdebakels", und diejenigen, die über das Budget zu entscheiden hätten, würden keine Informationen bekommen, begründete er die Notwendigkeit einer Sondersitzung.

Finanzausschuss am Donnerstag

Thema in der Sonderpräsidiale war auch der Finanzausschuss am Donnerstag. Auch das Team Stronach werde der entsprechenden Tagesordnung nun zustimmen, kündigte der stellvertretende Stronach-Klubobmann Robert Lugar an. Einstimmigkeit ist damit gegeben. Er zeigte sich über ein "Zugeständnis" erfreut, für Anfang März sei ein Sonder-Finanzausschuss nur zur Hypo in Aussicht gestellt worden. "Die Hypo ist ein großer Brocken", es gebe viele Aufklärungspunkte, so Lugar. Das Team Stronach hält auch an der Ladung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in den Ausschuss fest.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz zeigte sich am Mittwoch verärgert über das Zusammenspiel von Parlament und Sozialpartnern, dieses müsse neu gestaltet werden. Er verwies auf eine zeitgleich stattfindende Pressekonferenz von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, in der "ich als Parlament erfahre, was morgen beschlossen wird" beim Abgabenänderungsgesetz. Das sei "vordemokratisch", so Strolz. Er verlangt eine "neue Form der Einbindung", schließlich sei man "konsensbereit und -fähig".

Bei einer Pressekonferenz des Teams Stronachs betonte Lugar außerdem, er wolle wissen, "wieso Raiffeisen durch die Notverstaatlichung, die ohne Not geschah, große Verluste mit der Hypo erspart wurden". Das Team Stronach wolle aufklären, warum es zur Verstaatlichung kam und warum die Hypo Alpe Adria "jetzt nicht einfach in Konkurs geschickt wird". Neben der Sondersitzung hält das Team Stronach auch einen U-Ausschuss für notwendig. (APA/red, derStandard.at, 12.2.2014)

  • SPÖ-Klubchef Schieder
    foto: apa/hochmuth

    SPÖ-Klubchef Schieder

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