NSA-Affäre: Für EU-Parlamentarier "bleibt vieles noch im Dunkeln"

12. Februar 2014, 12:18
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Innenausschuss des Europaparlaments stimmt am Abend über Untersuchungsbericht zu NSA-Aktivitäten ab

Der Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments zu den NSA-Aktivitäten hat nach den Worten des deutschen CDU-Europaabgeordnete Axel Voss maximal 60 Prozent Licht ins Dunkel der Massenabhörungen gebracht. Voss erklärte am Mittwoch vor der Abstimmung am Abend, "es bleibt noch vieles im Dunkeln".

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

EU kann nicht über Asyl entscheiden

Unklar ist bisher noch, wie Snowden in dem Bericht erwähnt wird. "Der Auslöser ist durch ihn gekommen", so Voss. "Aber die Frage, ob er geschützt werden muss, gehört da nicht hinein", auch nicht die Asylfrage. Denn die EU könne nicht über ein Asyl entscheiden, dies sei Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedslandes. Außerdem sei "nur verräterisch an die Öffentlichkeit zu gehen, vielleicht nicht der richtige Weg".

Ob Snowden vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments Anfang März wie angekündigt per Videokonferenz aussagen wird, ist noch nicht völlig geklärt. Voss meinte, für ihn wäre es "vorrangig, dass wir eine Delegationsreise dahin (nach Moskau, Anm.) machen, weil ich glaube, dass das EU-Parlament kein Kino-Saal ist".

Abschlussbericht

Der Abschlussbericht selber ist eine umfassende Dokumentation mit 521 Änderungsanträgen. Noch offen ist derzeit, wie die Abstimmungen über die von einigen Fraktionen verlangte Aufhebung des SWIFT-Bankdatenabkommen ausgehe. "Wir von der EVP sind dagegen. Ich halte SWIFT für einen Erfolg der EU insgesamt. Genau das wollen wir von den USA". Allerdings könnte es sein, dass dieser Punkt mit knapper Mehrheit doch angenommen wird. Ziemlich sicher dürfte die Aufhebung des Datenschutzabkommens "Safe Harbor" sein. Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) geht Voss davon aus, dass dieses nicht im Bericht enthalten sein wird.

Generell gehe es um ein Mehr an Datenschutz für die Bürger. Dabei gelte es auch, die richtige Balance zu finden. Notwendig werde auch sein, eine bessere Kooperation der Geheimdienste der EU-Staaten untereinander zu finden. "Da befinden wir uns quasi noch im Mittelalter". Darüber hinaus sei eine "technologische Unabhängigkeit" des Internet-Sektors für Europa notwendig. "Damit ein E-Mail nicht unbedingt erst durch die USA läuft, wenn wir innerhalb Europas was versenden". Außerdem laufe derzeit die "Verarbeitung der Verbindungsdaten zum großen Teil über eine israelisch-amerikanische Firma. Da sollten wir mehr europäisieren". Es dürfe "keine Hintertür mehr geben".

Europäische Cloud

Auf die Frage, ob angesichts dieser Fakten die Forderungen der EU nicht fromme Wünsche seien, die von der Wirklichkeit bereits jetzt mehr als überholt seien, meinte Voss, es stelle sich die Frage, "nehmen wir die Privatsphäre und den Datenschutz innerhalb der EU ernst oder geben wir es auf". Technisch sei nach Auskunft von Telekom-Unternehmen durchaus ein entsprechendes Routing oder eine Verarbeitung von Verbindungsdaten durch ein europäisches Cloud nach europäischen Datenschutzstandards möglich. "Ich wüsste auch nicht, was uns davon abhalten sollte. Wenn es keine europäische Cloud gibt, weil ein Partner in der EU ein ähnliches Verständnis wie die USA hat, Großbritannien, müssen wir uns eben auf ein Schengen-Cloud konzentrieren", erklärte der deutsche Abgeordnete. (APA, 12.02.2014)

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