Streit um Sonderwahlen in Bosnien

12. Februar 2014, 11:26
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Dodik will vorgezogene Wahlen, Föderationspolitiker sprechen von Sonderwahlen - Gesetz kennt nur regelmäßige Stimmabgabe

Sarajevo - Bosnien-Herzegowina wird seit Tagen von Protesten erschüttert. Politiker liefern sich öffentliche Dispute, einen Ausweg aus der Krise können sie bisher aber auch nicht bieten. In der Hauptstadt Sarajevo wurden Demonstranten zu einem Bürgerplenum am Mittwochnachmittag eingeladen. Auch in anderen Städten des Landes versuchen die Bürger ihre Aktivitäten zu koordinieren.

In einer öffentlichen Diskussion gleichberechtigter Teilnehmer sollen die Forderungen und die Beschlüsse formuliert werden, die "dem Raub der Gesellschaft ein Ende setzen und die Grundlagen für eine gerechtere Ordnung festlegen", hieß es auf Flugblättern, die am Dienstag unter Demonstranten im Stadtzentrum von Sarajevo verteilt wurden.

Sonderwahlen vs. vorgezogene Wahlen

Ein Bürgerforum funktioniert bereits in Tuzla, wo die derzeitige Protestwelle am vergangenen Mittwoch von Beschäftigten von vier pleitegegangenen Firmen vom Zaun gebrochen wurde. In Zenica will man ebenfalls ein Bürgerforum bilden und die Aktivitäten mit jenen in Sarajevo und Tuzla koordinieren, berichteten Medien am heutigen Mittwoch.

Unter Politikern ist landesweit unterdessen ein Streit darüber entfacht, ob es im Lande Sonderwahlen, wovon im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, die Rede ist, oder aber vorgezogene Wahlen geben soll, wozu der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, offenbar bereit wäre.

Das Gesetz kennt weder Sonder- noch vorgezogenen Wahlen. "Die Wahlen auf allen Machtebenen in Bosnien-Herzegowina finden am ersten Oktober-Sonntag statt", steht im Wahlgesetz. Zur Verschiebung des Wahltermins kommt es nur wegen religiöser Feiertage. Da das islamische Opferfest heuer auf den 4. Oktober fällt, soll die Stimmabgabe am 12. Oktober stattfinden, ließ die staatliche Wahlkommission vor einiger Zeit wissen.

Vergeblich Einkommen gefordert

Ein offener Streit tobt unterdessen zwischen dem bosnischen Innenminister Fahrudin Radoncic und dem Föderationspremier Nermin Niksic. Radoncic hat sich der Forderung der Demonstranten nach dem Rücktritt der Föderationsregierung angeschlossen, Niksic glaubt andererseits, dass der gesamtstaatliche Innenminister die Schuld für die Gewalt am vergangenen Freitag trägt. Radoncic wäre dafür verantwortlich, die Aktivitäten von Innenministerien auf der Entitätsebene zu organisieren und abzustimmen, behauptet Niskic unter Berufung auf das Gesetz.

Von einer ganz anderer Realität sprechen die Demonstranten. Beschäftigte der Firma Hidrogranja hätten 52 Tage lang vor diversen Behörden die Auszahlung ausgebliebener Einkommen gefordert. Schließlich hätten sie zwei Monatlslöhne erhalten, den letzten für August, erzählte Abaz der Tageszeitung "Dnevni avaz". In einem Land, wo laut Amtsangaben eine 45-prozentige Arbeitslosigkeit herrscht, ist dies kein Einzelfall. In anderen Unternehmen wiederum bekommen Beschäftigte zwar ihren Nettolohn, Zuschüsse für die Pensionsversicherung und den Gesundheitsschutz werden von den Arbeitgebern aber keine bezahlt. (APA, 12.2.2014)

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