Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum

12. Februar 2014, 10:48
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Demonstranten und Opposition in Bulgarien fordern seit Monaten den Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung - Das Kabinett überlebte nun sein drittes Misstrauensvotum

Sofia - Die Regierung im ärmsten EU-Land Bulgarien hat nach acht Monaten im Amt das dritte Misstrauensvotum überstanden. Die ehemalige Regierungspartei GERB hatte dem Kabinett der Sozialisten mit der kleineren Türkenpartei DPS vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Aufnahme syrischer Flüchtlinge gescheitert zu sein.

"Unser gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der Sicherheitssysteme", bekräftigte Ministerpräsident Plamen Orescharski am Mittwoch nach der Abstimmung im Parlament. Für den Vorstoß der konservativen Opposition stimmten nur 93 der anwesenden 217 Parlamentarier. 116 Volksvertreter stimmten mit Nein und unterstützten damit die Regierung. Die Fraktion der nationalistischen und EU-feindlichen Partei Ataka enthielt sich der Stimme.

Flüchtlingspolitik in der Kritik

Das Regierungslager wies die Kritik in puncto Flüchtlingspolitik zurück und griff ihrerseits die Opposition an: Die früher regierende GERB habe den Bereich vernachlässigt und Bulgarien für die Aufnahme von rund 12.000 Flüchtlingen nicht vorbereitet. Das EU-Land war wegen der schlimmen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern bereits in die internationale Kritik geraten. Die Menschen gelangen in das Balkanland über die Grenze zur Türkei, die auch EU-Außengrenze ist.

Als Reaktion auf die Kritik der Opposition hatte die Regierung am Montag Gendarmerie-Einheiten in mehrere Dörfer entsandt. Diese sollen gegen brutale Einbrecher vorgehen. Demonstranten und Opposition fordern seit Monaten Neuwahlen. Sie werfen dem seit 29. Mai 2013 regierenden Kabinett "Intransparenz und Abhängigkeit von Oligarchen" vor. (APA, 12.2.2014)

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