Frankreichs Präsident Hollande hält NSA-Affäre für überwunden

12. Februar 2014, 07:55
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Bei Besuch in Washington: "Vertrauen wiederhergestellt" - Gegenseitiger Respekt und "Schutz der Privatsphäre"

Frankreichs Staatschef Francois Hollande hält die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für überwunden. "Das gegenseitige Vertrauen ist wiederhergestellt worden", sagte Hollande am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Jenes Vertrauen müsse auf gegenseitigem Respekt und dem "Schutz der Privatsphäre" in beiden Ländern basieren.

Prinzipiell

"Dies sind die Prinzipien, die uns verbinden", sagte der französische Präsident. Hollande erklärte, er habe nach den NSA-Enthüllungen ein klärendes Gespräch mit Obama geführt. Nun würden sich beide Länder der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus widmen. Der französische Präsident befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington.

Obama bekräftigte, dass die USA bemüht seien, die Privatsphäre von "Menschen rund um die Welt" zu achten. Dies sei ein "beispielloses" Versprechen eines Landes bei der Geheimdienstarbeit. Außerdem machte der US-Präsident deutlich, dass Washington mit niemandem ein Anti-Spionage-Abkommen abgeschlossen habe, auch nicht mit Großbritannien. Es gebe lediglich eine "Bandbreite von Partnerschaften" mit verschiedenen Ländern.

Hintergrund

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf die Empörung aus dem In- und Ausland reagierte Obama mit einer Überprüfung der Geheimdienstarbeit.

Eine unabhängige Kommission legte im Dezember mehr als 40 Reformvorschläge vor, die der Präsident aber nur teilweise umsetzen will. In einer Rede Mitte Jänner versprach er unter anderem, ein Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Außerdem sagte er einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und verbot die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt Obama aber an den Spähprogrammen der NSA fest. (APA, 12.2.2014)

  • US-Präsident Obama und der französische Ministerpräsident Francois Hollande verstehen sich wieder prächtig.
    foto: kevin lamarque / reuters

    US-Präsident Obama und der französische Ministerpräsident Francois Hollande verstehen sich wieder prächtig.

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