Schwarze Befriedung mit rotem Preis

12. Februar 2014, 14:40
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Proteststurm, Nachverhandlungen und die latente Obmanndebatte zeigten Wirkung: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger kam seinen Kritikern entscheidend entgegen. Die SPÖ ließ sich ihr Ja zum Kompromiss abkaufen.

Christoph Leitl ist bemüht, sich jeden Triumphalismus zu verkneifen. "Jubelchöre"  seien keine angebracht, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer, schließlich werde mit dem nun endgültig fixierten Steuerpaket ein drittes Mal "abkassiert statt reformiert" . Aber Genugtuung kann Leitl dann doch nicht verbergen: Für seine Klientel hat er das Schlimmste verhindert – und sich nebenbei gegen den eigenen Parteichef durchgesetzt.

Einen Proteststurm hatten die Mitglieder des ÖVP-Wirtschaftsbundes entfacht, als die "eigene"  Regierung Unternehmer zwecks Budgetkonsolidierung zur Kasse bitten wollte. Präsident Leitl und Generalsekretär Peter Haubner gaben den Druck nach oben weiter: an Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger, der im Wahlkampf so ziemlich das Ge­genteil versprochen hatte. Nach öffentlichen Schelten, einer un­terschwelligen Obmanndebatte und Nachverhandlungen kam der ÖVP-Chef den Kritikern in zentralen Punkten entgegen (Details siehe "Koalitionseinigung kostet mindestens 450 Millionen bis 2018").

Für besondere Entrüstung hatte der Plan gesorgt, den Gewinnfreibetrag einzuschränken: Der Steu­ervorteil gilt Selbstständigen als Äquivalent zum begünstigten Weihnachts- und Urlaubsgeld der Arbeitnehmer – und als dementsprechend unantastbar. Die hei­lige Kuh wird nun doch auch ­weiterhin für Besserverdienende Milch geben. Die Bedingungen ändern sich, doch de facto bleibt – wie Leitl sagt – alles beim Alten

Der zweite große Streitpunkt innerhalb der ÖVP war die GmbH light: Die Regierung versuchte eine Reform aus dem Vorjahr teilweise zurückzunehmen, die Neugründungen von GmbHs erleichterte. Gegenüber den geplanten Restriktionen werden die Kapitalanforderungen nun noch einmal entschärft. Einen "Geleitschutz für Neugründer"  sehen Leitl und Haubner damit gesichert.

Leitls Lieblingsprojekt kommt

Weitere Änderung: Wie vorgesehen wird die Normverbrauchsabgabe, die beim Autokauf fällig wird, empfindlich erhöht, allerdings ist nun ein Deckel für Maximalbelastung vorgesehen.

Leitl darf sein Lieblingsprojekt, den Handwerkerbonus, ausprobieren: Vorübergehend sollen Handwerkerkosten von der Steuer absetzbar sein – zumindest für jene Bürger, die ihre Rechnungen rasch genug einreichen, denn wegen gedeckelter Kosten wird nur ein Teil der potenziellen Adressaten drankommen. Nach einer Testphase bis Ende 2015 soll evaluiert werden, ob der Bonus hält, was er verspricht, und Leute verleitet, Handwerker auf Rechnung statt schwarz zu bezahlen.

Auch wenn sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Begriff "Tauschgeschäft"  verbittet: kein koalitionärer Handel ohne Gegendeal. Die ÖVP konnte wegen ihrer internen Turbulenzen nicht einfach Regierungspläne ändern, ohne die Zustimmung der SPÖ einzuholen. Deren Preis: Der im Koalitionsprogramm nur vage festgehaltene Plan, Zahnspangen für Kinder bei medizinischer Notwendigkeit kostenlos zu machen, wird mit Startdatum 2015 nun endgültig besiegelt.

Die Änderungen picken

Während letzteres Unterfangen noch Vorarbeiten braucht, wird es bei den steuerlichen Maßnahmen schnell gehen: Am Donnerstag berät der Finanzausschuss jenes "Abgabenänderungsgesetz" , in das neben den nun geänderten Materien auch alle anderen Steuererhöhungen verpackt sind, die das Nulldefizit bringen sollen (siehe unten). Auf dem Papier haben die Parlamentarier das letzte Wort, tatsächlich aber ist die Sache gegessen. ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger sagt: "Das pickt." 

Die Opposition will sich damit allerdings nicht abfinden und auf weitere Änderungen drängen. Die Grünen halten den Kompromiss bei der GmbH light lediglich für "eine Marscherleichterung" , ehe Unternehmer "über die Klippe springen"  müssten, Neos fordern eine noch lockerere Handhabe des Gewinnfreibetrags. (DER STANDARD, 13.2.2014)

 

 

 

 

 (go, derStandard.at, 12.2.2014)

  • Kein Triumph­geheul, aber Genugtuung in den Mienen der Wirtschaftsbündler Peter Haubner und Christoph Leitl: Der eigene Parteichef hat sich weichklopfen lassen.   
    foto: christian fischer

    Kein Triumph­geheul, aber Genugtuung in den Mienen der Wirtschaftsbündler Peter Haubner und Christoph Leitl: Der eigene Parteichef hat sich weichklopfen lassen.   

  • Handwerkerrechnungen sollen künftig von der Steuer absetzbar sein - man muss allerdings schnell sein.
    foto: apa/schneider

    Handwerkerrechnungen sollen künftig von der Steuer absetzbar sein - man muss allerdings schnell sein.

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