Graz - Sosehr sie jenseits der steirischen Landesgrenzen für ihren Reformeifer gelobt werden, genau dafür stehen die beiden steirischen Landeshauptleute Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im eigenen Bundesland unter Dauerkritik der Opposition.
Der einhellige Vorwurf der Grünen, Freiheitlichen und Kommunisten: Die rot-schwarze Reformpolitik zerstöre mit ihrem harten Sparkurs und den Gemeindefusionen den ländlichen Raum.
"Ost-Banden"
Die geplante Schließung von 23 Polizeiposten war am Dienstag willkommener Anlass für eine neuerliche Attacke auf die Landesregierung. Zumal die SPÖ-ÖVP-Koalition in diesem Fall besonders verwundbar scheint. Denn Voves und Schützenhöfer verteidigen im Bundesland eine Reform der Gemeindestruktur, mit der die Zahl der Kommunen von 542 auf 288 reduziert wird. Und mit denselben Hinweisen auf mehr Verwaltungseffizienz hat auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Auflösung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen erklärt.
Also taten sich Voves und Schützenhöfer schwer, grundsätzlich dagegen aufzutreten. Genau das warf ihnen Grünen-Politiker Lambert Schönleiter im Landtag vor: Sie seien nicht entschlossen genug - wie etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser - gegen Wien aufgetreten. Obwohl sie noch vor wenigen Monaten anderes versprochen hätten. Die FPÖ legte ihren Protest eine Schublade tiefer an: Sie stellte eine dringliche Anfrage unter das Motto: "Kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten".
Das Reformduo war an diesem Tag geschwächt. Hermann Schützenhöfer musste die Pfeile alleine auf sich ziehen. Voves war krankheitsbedingt außer Gefecht. Schützenhöfer verlas eine gemeinsame "Verteidigungsschrift", und dabei wurde einmal mehr offenkundig: Regierung und Opposition verfolgen eigentlich dasselbe politische Ziel: Sowohl dem Duo Voves-Schützenhöfer als auch den Grünen, der KPÖ und der FPÖ geht es um den Erhalt des ländlichen Raumes, um Maßnahmen, weitere Abwanderungen und letztlich ein Sterben der kleinen Ortschaften zu verhindern.
"Effizient investieren"
Schützenhöfer beteuerte, die rot-schwarze Reformpolitik ziele auf den Erhalt der Regionen ab. In die neuen größeren Strukturen könne effizienter investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen: die wichtigste Voraussetzung gegen Abwanderung. Kleine Schulen, Kindergarten und andere Einrichtungen müssten gesperrt werden, weil es einfach keinen Bedarf mehr dafür gebe. Die Opposition hielt dagegen: Genau diese Schließungspolitik, die Ausdünnung der Infrastruktur, wie jetzt auch bei den Polizeistellen, löse weitere Abwanderungen aus.
Vor Ort, in den Gemeinden, scheint die Argumentation der Landesregierung noch nicht wirklich angekommen zu sein. Hier formiert sich breiter Widerstand, frustrierte Bürgermeister, die jetzt auch noch die Polizeiwache verlieren, denken an eigene Bürgerwehren, manche überlegen schon einen Beitritt zur revoltierenden Gemeindeinitiative, die wegen der Gemeindefusionspolitik gegründet worden war und sich anschickt, als Bürgerliste bei der Gemeinderatswahl 2015 anzutreten. (Walter Müller, DER STANDARD, 12.2.2014)