Insolvenz der Hypo Kärnten nicht vom Tisch

11. Februar 2014, 18:33
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Zwei Gutachter sollen die Pleitefolgen prüfen - Die Regierung will Druck auf Bayern ausüben - Kritik am langen Prozedere

Es wird also eine Anstalt, in die die faulen Kredite der Kärntner Hypo eingeliefert werden. Wie teuer das Modell kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob der frühere Hypo-Eigentümer BayernLB etwas springen lässt. Genau das schwebt den Regierungsspitzen offenbar vor. Um Druck auszuüben, wird eine Insolvenz neuerlich geprüft, erfuhr der Standard von Verhandlerseite.

Das könnte nach dieser Darstellung so funktionieren: Wenn die Anstalt die faulen Kredite im Volumen von ca. 13 Milliarden Euro von der Hypo übernimmt, wird sie wegen des Risikos der Kredite nicht den vollen Preis zahlen. Der Abschlag von drei bis sechs Milliarden Euro wird bei der Hypo einen Buchverlust und damit einen sofortigen Eigenkapitalbedarf auslösen. In diesem Moment will die Regierung zuschlagen und den Bayern mit einer Pleite drohen. Dann - so die kolportierte Hoffnung - werde München am ehesten auf einen Teil der Forderungen von rund zwei Milliarden Euro verzichten.

Um die Vorgangsweise abzusichern, sollen Gutachten in Auftrag gegeben werden. Der Berater Oliver Wyman, der in der Causa bereits eine Insolvenz als günstigste Variante ermittelt hat, wird angeblich neuerlich engagiert. Diesmal soll ein detaillierter Vergleich zwischen Abwicklung via Anstalt und Pleite erstellt werden, heißt es. Ebenfalls am Werk ist demnach ein alter Bekannter: Dirk Notheis, längjähriger Chef der Investmentbank Morgan Stanley Deutschland und Berater beim Verkauf der Bawag.

Beratungen

Nach Standard-Informationen berieten Juristen der Republik am Dienstag mit Notheis, der nach dem Skandal um den Rückkauf des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Sommer 2012 bei Morgan Stanley ausgeschieden war. Der Banker, der jetzt die Investmentfirma Rantum Capital leitet, gilt als CDU-Intimus, der mit Finanzminister Michael Spindelegger gut bekannt sein soll. Weder vom Bundeskanzleramt noch Finanzministerium war dazu eine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Dem Parlament stellen sich Werner Faymann und Spindelegger am 24. Februar, die von der Opposition geforderte Sondersitzung lehnen die Regierungsparteien ab.

Zu erklären haben Faymann und Spindelegger einiges, beispielsweise Auswirkungen der Hypo-Abwicklung auf das Budget. Wie der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, erklärte, steige die Verschuldung um vier bis sechs Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung. Heuer rechnet er zudem einmalig mit einem Anstieg des Defizits um ein bis zwei Prozentpunkte, weil die Hypo erneut Geld braucht. Damit droht die Maastricht-Schwelle von drei Prozent gerissen zu werden. Pesendorfer verteidigt die Anstalt dennoch, weil damit ein Schlussstrich unter die Hypo gezogen werde. "Weitere defizitwirksame Milliardenspritzen sind in dem Modell ausgeschlossen", sagte er dem Standard. Kritik übt er an der Hypo-Taskforce unter Klaus Liebscher, die viel Zeit verstreichen lassen habe. (gras, DER STANDARD, 12.2.2014)

  • Hypo-Alpe-Adria-Zentrale in Klagenfurt.
    foto: apa/epa/gert eggenberger

    Hypo-Alpe-Adria-Zentrale in Klagenfurt.

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