Wie uns die Regierung verhöhnt

Kommentar |

Steuerzahler haben ein Recht auf Aufklärung, was die Hypo Alpe Adria noch kostet

Neunzehn Milliarden Euro sind für den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht der Rede wert. Beide zogen es vor, am Dienstag dem Pressefoyer nach dem Ministerrat fernzubleiben, statt Rede und Antwort zu stehen. Plangemäß traten die Ministerinnen für Familie und Bildung auf. Für deren Pläne interessierte sich am Tag nach dem Platzen einer Bankenbeteiligung für die Lösung der Hypo-Alpe-Adria-Probleme kaum jemand. Denn wer weiß, ob angesichts des Desasters bei der Kärntner Hypo, in die die Steuerzahler schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro buttern müssen, überhaupt noch Geld für deren Pläne vorhanden ist.

Zum Vergleich: 19 Milliarden Euro betragen die gesamten Bundesausgaben für Arbeit, Soziales und Pensionen. Drei Milliarden Euro jährlich erhalten die Universitäten vom Staat. 1,6 Milliarden Euro will die Regierung für Familien investieren – bis 2018.

Nach dem Ministerrat wäre Gelegenheit gewesen, Antworten auf Fragen zu geben, die sich jeder stellt: Wie viel kommt durch das Desaster bei der Hypo Alpe Adria noch auf uns zu? Stimmt die Meldung des Wirtschaftsblatts, dass die Hypo Alpe Adria 300 Millionen Euro allein an Beratungshonoraren gezahlt hat? Warum ist eine Anstaltslösung einer Insolvenz vorzuziehen, die ein Gutachten als günstigste Lösung eingestuft hat? Sind die Budgetplanungen nicht längst Makulatur angesichts der weiteren Milliarden für die Kärntner Bank? Warum hat die Politik nach drei Jahren noch immer keine endgültige Lösung?

Denn es war nicht die Politik, die am späten Montagnachmittag eine Lösung präsentierte, sondern die Vertreter der Großbanken teilten bei einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt mit, dass sie sich an einer Bad Bank nicht beteiligen wollen. Die Statistikbehörde hatte ohnehin vor dem Verstecken von Schulden in einer teilprivatisierten Anstalt gewarnt. Dass sie als Gegenleistung für eine Beteiligung eine Reduktion der Bankenabgabe in gleichem Umfang haben möchten, daraus hatten die Banker kein Hehl gemacht. Noch im Spätherbst hatten sie in einem bemerkenswerten gemeinsamen Auftritt darüber geklagt, von Regierungsvertretern nicht einmal kontaktiert worden zu sein. Dabei war allen klar: Die Zeit läuft davon.

Das Krisenmanagement der verantwortlichen Finanzminister – Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger – wirkt dilettantisch, die Informationspolitik ist miserabel. Dass Spindelegger nach den gescheiterten Gesprächen mit den Banken nur lapidar meinte, man müsse "den Tatsachen ins Auge blicken" und "die Folgen für die Steuerzahler können noch nicht abgeschätzt werden", ist ein Hohn. Welchen Tatsachen? Es wurde weder ein Zeitplan für das weitere Vorgehen noch ein ungefährer Stand bekanntgegeben, auf den sich die Staatsverschuldung zubewegt. Laut STANDARD-Recherchen wurden zwei weitere Gutachter beauftragt, die Folgen einer Insolvenz durchzurechnen: Warum wird weiterhin von Vertretern der Regierung, Notenbank und Finanzmarktaufsicht öffentlich behauptet, eine Pleite käme nicht infrage? 

Vielen klingt noch im Ohr, wie Jörg Haider 2007 via Aussendung von den "Hypo-Millionen" geschwärmt hat und meinte: "Kärnten wird reich." Aus vorgeblichen Millionengewinnen sind Milliardenschulden geworden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was noch auf sie zukommt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 12.2.2014)

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