Wie uns die Regierung verhöhnt

Kommentar | Alexandra Föderl-Schmid
11. Februar 2014, 18:21

Steuerzahler haben ein Recht auf Aufklärung, was die Hypo Alpe Adria noch kostet

Neunzehn Milliarden Euro sind für den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht der Rede wert. Beide zogen es vor, am Dienstag dem Pressefoyer nach dem Ministerrat fernzubleiben, statt Rede und Antwort zu stehen. Plangemäß traten die Ministerinnen für Familie und Bildung auf. Für deren Pläne interessierte sich am Tag nach dem Platzen einer Bankenbeteiligung für die Lösung der Hypo-Alpe-Adria-Probleme kaum jemand. Denn wer weiß, ob angesichts des Desasters bei der Kärntner Hypo, in die die Steuerzahler schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro buttern müssen, überhaupt noch Geld für deren Pläne vorhanden ist.

Zum Vergleich: 19 Milliarden Euro betragen die gesamten Bundesausgaben für Arbeit, Soziales und Pensionen. Drei Milliarden Euro jährlich erhalten die Universitäten vom Staat. 1,6 Milliarden Euro will die Regierung für Familien investieren – bis 2018.

Nach dem Ministerrat wäre Gelegenheit gewesen, Antworten auf Fragen zu geben, die sich jeder stellt: Wie viel kommt durch das Desaster bei der Hypo Alpe Adria noch auf uns zu? Stimmt die Meldung des Wirtschaftsblatts, dass die Hypo Alpe Adria 300 Millionen Euro allein an Beratungshonoraren gezahlt hat? Warum ist eine Anstaltslösung einer Insolvenz vorzuziehen, die ein Gutachten als günstigste Lösung eingestuft hat? Sind die Budgetplanungen nicht längst Makulatur angesichts der weiteren Milliarden für die Kärntner Bank? Warum hat die Politik nach drei Jahren noch immer keine endgültige Lösung?

Denn es war nicht die Politik, die am späten Montagnachmittag eine Lösung präsentierte, sondern die Vertreter der Großbanken teilten bei einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt mit, dass sie sich an einer Bad Bank nicht beteiligen wollen. Die Statistikbehörde hatte ohnehin vor dem Verstecken von Schulden in einer teilprivatisierten Anstalt gewarnt. Dass sie als Gegenleistung für eine Beteiligung eine Reduktion der Bankenabgabe in gleichem Umfang haben möchten, daraus hatten die Banker kein Hehl gemacht. Noch im Spätherbst hatten sie in einem bemerkenswerten gemeinsamen Auftritt darüber geklagt, von Regierungsvertretern nicht einmal kontaktiert worden zu sein. Dabei war allen klar: Die Zeit läuft davon.

Das Krisenmanagement der verantwortlichen Finanzminister – Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger – wirkt dilettantisch, die Informationspolitik ist miserabel. Dass Spindelegger nach den gescheiterten Gesprächen mit den Banken nur lapidar meinte, man müsse "den Tatsachen ins Auge blicken" und "die Folgen für die Steuerzahler können noch nicht abgeschätzt werden", ist ein Hohn. Welchen Tatsachen? Es wurde weder ein Zeitplan für das weitere Vorgehen noch ein ungefährer Stand bekanntgegeben, auf den sich die Staatsverschuldung zubewegt. Laut STANDARD-Recherchen wurden zwei weitere Gutachter beauftragt, die Folgen einer Insolvenz durchzurechnen: Warum wird weiterhin von Vertretern der Regierung, Notenbank und Finanzmarktaufsicht öffentlich behauptet, eine Pleite käme nicht infrage? 

Vielen klingt noch im Ohr, wie Jörg Haider 2007 via Aussendung von den "Hypo-Millionen" geschwärmt hat und meinte: "Kärnten wird reich." Aus vorgeblichen Millionengewinnen sind Milliardenschulden geworden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was noch auf sie zukommt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 12.2.2014)

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Wir sollten die komplette Regierung mit einem nassen Fetzen aus dem Land jagen.

Endlich mal Klartext - Vielen Dank!

....aber leider auch wieder diese Ohnmacht!
Ich habe als Einzelne leider KEINE Möglichkeit, in dieser - und auch in vielen anderen desaströsen "Baustellen" (zB Schule!!!!) etwas zu bewirken.

die Politiker wollen einfach für nichts mehr verantwortlich sein

Diese Reaktion kenne ich auch von der Fluglärm Problematik wo alle der Meinung sind, dass die Verkehrsministerin die Verantwortung für Flugrouten trägt, die ohne Notwendigkeit über dichtest besiedeltes Wiener Gebiet gehen. Nur sie selbst lässt das bestreiten und schickt ihre Beamten vor, die erklären, dass wäre Sache der Austro Control, die aber eine ihr nachgeordnete Dienststelle ist.
Jedenfalls hat Bures die Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion dazu verweigert und das mitten im Wahlkampf, während alle anderen Parteien entsprechende Vertreter geschickt haben.

Erfreulicherweise wieder ein sachlicher Kommentar nach dem gestrigen Freystil.

Auch er stellt die berechtigte Frage, warum die „Pleiteversion“ so beharrlich negiert wird. Eine Antwort: vor mehr als 40 Jahren habe ich in einer Staatsbank untersuchen müssen, ob ein Ausgleich oder ein Konkurs eines (zu) großen Pleite-Kunden für die Bank günstiger sei. Der Konkurs war es ohne Zweifel. Dennoch wurde "oben" konträr entschieden. Der Wirtschaftsprüfer der Bank auf meine Frage nach dem Warum: „Sie haben Recht mit Ihrer Expertise, aber die Politik hat anders entschieden.“ Was er nicht sagte: die Staatsbank hätte Bilanzprobleme bekommen, die bei einer „Nichtpleite“ eher verschleiert werden konnten. Das kostet zwar mehr, aber nicht sofort. Warum sollte es bei der Hypo anders zugehen?

Nicht zu vergessen dass die RAIKA ja unbedingt vor Schaden verschont werden muss.

Aber Sie haben schon recht, es wird schon einen Grund haben, weshalb der Wirtschaftsprüfer (mir fällt der Name nicht ein), der in der Hypo aufräumen sollte, das Handtuch geworfen hat.

Außerdem denke ich dass man auf keinen Fall will, dass der Weg des versickerten Geldes nachverfolgt wird; ein Masseverwalter und ein Konkursrichter sind da ein bissl riskant.

Sie haben da völlig Recht.

Früher

haben Menschen Banken überfallen.
Heute überfallen Banken Menschen.

Und die reGierung sitzt im Fluchfahrzeug und wartet mit stotterndem Motor.

Wozu überhaupt eine Bankenaufsicht?

Die Kreditinstitute liefern der OeNB in elektronischer Form unglaubliche Mengen an Geschäftsdaten, aus denen die Struktur, die Volumina, die Risiken usw. ablesbar sind. Offenbar schaut sich das niemand an geschweige denn zieht aus der Analyse dieser Daten die richtigen Schlüsse und setzt rechtzeitig die erforderlichen Schritte.
Wie in Österreich üblich hat das alles für die Verantwortlichen zu keinerlei Konsequenzen geführt bzw. hat die Konsequenzen der Steuerzahler zu tragen. Ich frage mich, wozu wir uns überhaupt eine so kostspielige Bankenaufsicht leisten, die bisher noch immer grandios versagt hat.

Rolle der Finanzmarktaufsicht untersuchen

ich denke es wäre an der Zeit auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht in diesem Schlamassel zu untersuchen.
Ich denke dass es auch hier (wie bei Immofinanz und Meinl..) zu einem massiven Versagen dieser Organisation gekommen ist.

Manda es ischt Zeit einige dieser fetten Hähne im Sinne ihrer Machtbefugnisse zu schlachten und zur Verantwortung zu ziehen!

Wiso ist doch typisch für die Beamtenburgen

habe sogar ich beim Hausbauen erfahren, spielen sich auf kosten Geld sind aber NIE für irgendwas verantwortlich.

Bankenrettung NUR über Bankenabgabe!
und was spricht eigentlich dabei, einen Konzern, der offenbar nicht geschäftstüchtig ist und es nicht werden zu scheint, einfach absaufen zu lassen?

Die Botschaft die auch international, bei anderen "Rettungen" an die Hochfinanz geschickt wird ist die, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste in jedes Geschäft, egal wie marod und krumm, hineininvestieren können.
Die Verluste trägt ja eh der Staat.

noch 19 milliarden euro steuergelder für hypo-alpe-adria-desaster

"zum vergleich: 19 milliarden euro betragen die gesamten bundesausgaben für arbeit, soziales und pensionen. drei milliarden euro jährlich erhalten die uiversitäten vom staat. 1,6 milliarden euro will die regierung für familien investieren – bis 2018."

nah ja, gibt es halt eine null-null-lohn-runde für diese bereiche. sparen (für die banken) ist ja ohnehin groß geschrieben. eindeutig die eleganteste und beste lösung für den (privat)staat österreich. und das noch über jahre hinaus
[ironie off]

..."kein Tabu mehr"..

also dann:

1. Abwicklung FÜR DIE BÜRGER, nicht für die Banken,

2. Einsetzung eines UNABHÄNGIGEN SONDERSTAATSANWALTES wie Ólafur Þór Hauksson, Island (haben unsere "Experten" nichts gelernt?)

...

Ich hab ein Ei gelegt...

Das von Jörg Haider im Hühnerstall der Kärntner Parteienlandschaft im warmen Nest von FPÖ/BZÖ gelegte Ei wurde von Pröll und Fekter ausgebrütet und von der FMA, der OeNB sowie der seitens der SPÖVP-Bundesregierung eingesetzten Hypo-Task-Force unter Aufsichtsratschef Liebscher zu einem prächtigen Hahn gefüttert!
Nun soll er also von Spindelegger & Faymann geschlachtet werden, der Hahn.
Wie für Hähne so üblich, für eine Suppe. Die wir Steuerzahler nun vorgesetzt bekommen und auslöffeln sollen.

Und der Herr geht wegen ein paar hundert Euro Steuerschulden

gleich mal elf Tage in den Knast - weil das FA ned glauben kann dass er wenig verdient ...

http://scheerereien.wordpress.com/2014/02/1... -ass-bank/

Schulden

stehen immer gleich große Guthaben gegenüber.

WER hat diese?

Es sind sicher Millionen von Omis mit ihrem hart Erspartem betroffen. Daher haben wir ja auch die soziale Verantwortung mit Steuergeldern dafür aufzukommen.

Vor allem deutsche Omis. Offenbar sind deutsche Rentenfonds die Hauptinvestoren.

Wieso geht die HAA-Gruppe nicht sofort in Konkurs?

Wo sind die Profiteure, Herr Minister?
http://wirtschaftsblatt.at/home/mein... arzes-Loch

Ich kann es nicht fassen, dass wir keine Revolution anzetteln, sondern uns das alles gefallen lassen! Wozu haben wir Pressefreiheit und Journalisten, die wirklich gut recherchieren und das dann auch schreiben?

......nicht der Rede wert

Aber dafür reden sie bei den Vorwahl-Elefantenrunden viel und schön.

mich würden außerdem noch folgende fragen interessieren:

1) wo ist das geld?
2) wer hat das geld?
3) wer ist verantwortlich dafür, dass das geld weg ist?
4) warum sitzen diese verantwortlichen noch immer nicht?
5) warum nimmt man diesen verantwortlichen nicht ihr privatvermögen weg?
6) warum hat die fma völlig versagt?

fragen über fragen

7) warum übernehmen Politiker nicht VERANTWORTUNG für ihr Tun?

jeder Manager in der Privatwirtschaft wird nach so einem Desaster fristlos entlassen - für Politiker wird im Bundesrat, im RennerInstitut oder sonst parteinahen Instituten ein profitabler Posten geschaffen - natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.

welcher...

Politiker hat denn die Verantwortung in diesem Fall?

Die Antorten werden wir NIE erfahren.

Sind sicher Amtsgeheimnis.

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