Genmais, die ewig heiße Kartoffel in der EU

11. Februar 2014, 18:37
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Die EU-Staaten konnten sich im Ministerrat nicht einigen, die Zulassung einer genmodifizierten Maissorte zu verbieten

Es gibt Tabuthemen in der gemeinsamen EU-Politik, die lösen bei den Ratssitzungen in Brüssel zwischen den Mitgliedsländern besonders heftige Diskussionen aus. Kernenergie und nukleare Sicherheit gehören dazu.

Ein anderes konfliktträchtiges Feld ist die Gentechnik: Fragen, ob, wie und welche gentechnisch veränderten Pflanzen in der europäischen Landwirtschaft zugelassen werden sollen, die etwa für Schädlinge giftig sind. In einigen Staaten wie Deutschland oder Österreich ist die Bevölkerung diesbezüglich mehrheitlich skeptisch. "Genmais" wird als No-Go gehandelt, von vielen NGOs als potenziell gesundheitsschädlich für den Menschen eingestuft.

In Großbritannien - bzw. Spanien oder Portugal mit ihren trockenen Böden, wo Schädlinge wie der Maiszünsler den Ernten besonders zusetzen - sieht man das anders. Auf zehntausenden Hektar wird dort der sogenannte "BT Monsanto 810"-Mais eines US-Konzerns angebaut. Der wurde in der EU erstmals 1998 zugelassen. Anders als in einigen nördlichen EU-Staaten und Österreich gibt es keine nationalen Anbauverbote.

Erlaubt

Prinzipiell haben alle EU-Staaten den Anbau von "Genmais" in den 1990er-Jahren unter der Bedingung erlaubt, dass ein aufwändiges Zulassungsverfahren eingehalten wird - Expertenprüfungen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, Entscheidungen von EU-Kommission und Rat. Man könnte also annehmen, dass die Gemeinschaft das Thema verfahrensmäßig inzwischen im Griff hat: Weit gefehlt, wie sich am Dienstag im Rat der EU-Außenminister in Brüssel gezeigt hat, die für die Agrarminister "einsprangen". Auf dem Verhandlungstisch lag ein Vorschlag der Kommission auf Zulassung einer zweiten gentechnisch veränderten Maissorte, des "Pioneer 1504" der US-Multis DuPont und Dow Chemical.

Der Antrag dazu war bereits im Jahr 2001 gestellt, aber abgelehnt worden, in vielen Gutachten verzögert, von Mitgliedstaaten verhindert, von Industrielobbys gepusht. Die Hersteller wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der pro Zulassung erkannte.

Es habe seit 2001 sechs wissenschaftliche Prüfungen gegeben, die Maissorte sei unbedenklich, die Kommission müsse ihn zulassen, stöhnte der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg im Rat.

Dagegen

Dort sprach sich eine große Mehrheit von 19 EU-Staaten (auch Österreich durch Minister Sebastian Kurz) dagegen aus. Nur Großbritannien, Estland, Schweden, Finnland und Spanien waren dafür. Deutschland, Portugal, Belgien und Tschechien kündigten eine Enthaltung an. Damit war gemäß Abstimmungsregeln klar, dass "1504" die Ministerratshürde zur Zulassung nehmen würde. Es hätte eine Zweidrittelmehrheit der Stimmgewichte gebraucht, um den Kommissionsvollzug zu verhindern.

Man könne das den Wählern vor den EU-Wahlen im Mai nicht erklären, die Kommission solle ihre Entscheidung verschieben, appellierte der Vertreter Frankreichs an die Kommission. "Geht nicht", entgegnete Borg, sie könne nicht einfach EU-Recht brechen. Wenn die Staaten Genmais verhindern wollten, müssten sie andere Gesetze machen. Es sei ja auch der Verzehr und das Verfüttern des Produkts erlaubt.

Am Ende verzichtete der EU-Ratsvorsitz auf eine Abstimmung, gab die politisch ewig heiße Kartoffel wieder an die EU-Kommission zurück. Da der Rat bis zum letzten Tag gewartet habe, müsse man binnen 24 Stunden entscheiden, so Borg. Ein Skandal, kritisierten unisono die EU-Abgeordneten aus Österreich. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Kurz, Gesundheitsminister Alois Stöger und Agrarminister Andrä Rupprechter kündigten an, es werde ein nationales Anbauverbot geben, wie bei "Mon810". Möglich, sagt der EU-Kommissar - mit vernünftiger Begründung. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 12.2.2014)

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