Ashtons Sympathie für die Demos in Bosnien

11. Februar 2014, 19:03
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EU-Außenbeauftragte plant Besuch kommende Woche - Hoffnung auf neue Politiker

Manche verbinden ihren Protest mit einem Frühlingsspaziergang. Wegen der täglichen Demonstrationen umkreist die Straßenbahn untertags nicht Sarajevos Altstadt. Die Bürger atmen sichtlich auf, dass sie sich endlich artikulieren. Die Stimmung ist heiter. Auch weil es keine Gewalt gibt - eine Bombe Dienstagnacht hatte offenbar nichts mit den Demos zu tun.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will dem Rechnung tragen und Ende kommender Woche - nach dem Besuch von Erweiterungskommissar Stefan Füle - Bosnien-Herezgowina besuchen und den Kontakt zu den Demonstranten suchen. Unter diesen haben sich aber noch keine Sprecher etabliert. Unter Diplomaten hofft man, dass sich bis zu den Wahlen im Herbst neue Politiker und Parteien formieren.

Bisher scheiterte auch die EU oft am System Dayton. Nicht einmal Subkomitees für die EU-Kooperation können etabliert werden, weil man sich zwischen den beiden Entitäten (Föderation und Republika Srspka) und den zehn Kantonen nicht einigen kann. "Das ist, wie wenn man einen Pudding an die Wand nageln will", sagt ein EU-Experte.

Einige Demonstranten fordern nun die Abschaffung der Kantone. In der Republika Srpska (RS), wo es keine Kantone gibt, versuchen Politiker deshalb so zu tun, als wäre die Wut der Bevölkerung auf die Föderation beschränkt. Dabei hat auch die RS notwendige Verfassungsänderungen blockiert, die Menschen sind dort genauso arm und es gibt dort auch Demonstrationen.

Skurrile Propaganda

Dafür erreicht die Propaganda in der RS zuweilen skurrile Ausmaße. Eine Zeitung schrieb etwa davon, dass im Zuge der Proteste in der Föderation Waffen für den Angriff gegen die RS gesammelt würden. Die Proteste zeigen, dass die Bosnier insgesamt der politischen Klasse misstrauen. Diese reagiert mit Panik. Der Premier der Föderation, Nermin Niksic attackierte am Mittwoch Innenminister Fahrudin Radoncic, während auf der Demo lautstark sein eigener Rücktritt verlangt wurde.

Auch der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft Valentin Inzko ist unbeliebt. "Inzko, entweder du arbeitest oder du gehst nach Hause", hieß es unter den Demonstranten. Auch unter Diplomaten wird der Österreicher mittlerweile als "wandelndes Pulverfass" bezeichnet, weil er in einem Interview mit dem "Kurier" vom Einsatz von EU-Truppen gegen die Demonstranten gesprochen hatte.

Ashton nannte Inzko daraufhin nicht zufällig "meinen lieben Freund", was in Diplomatensprache einer Verwarnung nahekommt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) aufzulösen. Doch die USA, die Türkei und Großbritannien wollen dies nicht. Wegen der Konflikte mit Russland findet man aber auch keine gemeinsame Sprache. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 12.2.2014)

  • Demonstranten in Sarajevo fordern seit Tagen den Rücktritt des Premiers der Föderation, Nermin Niksic. Dieser macht indes Ablenkungsmanöver.
    foto: reuters/antonio bronic

    Demonstranten in Sarajevo fordern seit Tagen den Rücktritt des Premiers der Föderation, Nermin Niksic. Dieser macht indes Ablenkungsmanöver.

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