Kurz fordert freie Bifie-Daten

11. Februar 2014, 17:51
17 Postings

Außenminister urgiert "Informationsfreiheitsgesetz"

Wien - Nach der Weigerung von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) erhobenen Daten aus der Testung der Bildungsstandards auch Unis und unabhängigen Bildungsforschern zugänglich zu machen - zuletzt urgiert vom Linzer Pädagogikprofessor Herbert Altrichter im Standard -, bekommt die Scientific Community von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Unterstützung.

In seiner Funktion als Chef der Jungen ÖVP, die sich für ein "Informationsfreiheitsgesetz" in Österreich starkmacht, erneuerte Kurz im Standard-Gespräch diese Forderung: "Was mit Geld der Allgemeinheit finanziert wird, darf nicht der Allgemeinheit vorenthalten werden. Die Testdaten der Bildungsstandards sollen - so wie alle offiziellen Dokumente, Statistiken etc. - für die Öffentlichkeit zugänglich und einsehbar sein."

Das Demokratiereformkonzept der Jungen ÖVP sieht vor, dass in Zukunft alle mit Steuergeld finanzierten Informationen und Daten von Bundesregierung, National- und Bundesrat, Landesregierungen und Landtagen sowie Bundes- und Landesverwaltung, die nicht aus definierten Gründen (Datenschutz, öffentliche Sicherheit) geheim gehalten werden müssen, veröffentlicht werden. Vertraulichkeit solle dabei die Ausnahme sein, nicht mehr die Regel. Darum haben die Jungen Schwarzen und Kurz auch dafür gekämpft, dass sich im Regierungsprogramm das Ziel "Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis" findet.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 12.2.2014)

Share if you care.