ÖVP verhandelt mit ihrem Wirtschaftsbund

11. Februar 2014, 17:49
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Staatssekretär Danninger kündigt beim Abgabenänderungsgesetz Kompromisse an

Wien/Linz - SPÖ-Klubchef Andreas Schieder appellierte am Dienstag an die an die "Verantwortung" der ÖVP-Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die damit drohen, gegen das Abgabenänderungsgesetz zu stimmen. Am Donnerstag soll das Steuerpaket den Finanzausschuss passieren. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter pochen vor allem bei der "GmbH light" sowie beim Gewinnfreibetrag auf Änderungen. Die SPÖ ist zwar verhandlungsbereit, hat aber bis Dienstagmittag noch keinen neuen Vorschlag der ÖVP bekommen.

"Intensive Gespräche"

Wohl weil auf ÖVP-Seite die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsbund hinter den Kulissen auf Hochtouren laufen. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP), der am Dienstag auf Heimatbesuch in Oberösterreich weilte, bekräftigte, es gebe derzeit "intensive" Gespräche mit dem schwarzen Wirtschaftsflügel.

Danninger: "Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden in kürzester Zeit Kompromisse auf dem Tisch liegen haben, mit denen alle Seiten sehr zufrieden sein werden." Ob es konkrete Angebote an den Wirtschaftsbund gebe? Danninger: "Wir reden mit Wirtschaftsbund. Sonst wären wir nicht auf dem Weg." Details ließ sich der gebürtige Innviertler bei einem Pressegespräch Dienstagnachmittag nicht entlocken: "Wir sind noch in Verhandlungen."

Man werde sehen, was an Details verändert werde, gab sich Schieder am Dienstag daher zurückhaltend.

Die Kammern der Freiberufler und die Wirtschaftskammer plädieren an Regierung und Parlament, die befristete Einschränkung des Gewinnfreibetrags zu überdenken. In einem gemeinsamen offenen Brief kritisieren sie die steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen und verteidigen den Gewinnfreibetrag als Maßnahme zum Eigenkapitalaufbau.

Theoretisch hat die Koalition bis zum Beschluss im Plenum noch zwei Wochen Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. (mro, völ, DER STANDARD, 12.2.2014)

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