"Wir spüren, dass es eine Frischzellenkur braucht"

Interview11. Februar 2014, 17:59
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Neos-Geschäftsführer Feri Thierry über Marktglauben, die Auflösung der ÖVP und seine Dienste für Ungarns Regierung

STANDARD: Seit Ihrer Kür im Herbst haben Sie kaum ein öffentliches Lebenszeichen von sich gegeben. Was machen Sie die ganze Zeit?

Thierry: Mehr nach innen arbeiten als nach außen: an den Strukturen, am Programm. Öffentlichkeitswirksam werden da nur die Ergebnisse, wenn bereits 95 Prozent der Arbeit getan sind - zum Beispiel, wie das bei der Fusion zwischen Neos und Liberalem Forum im Jänner der Fall war.

STANDARD: Vielleicht kupfern Neos aber auch Straches FPÖ-Strategie ab: wenig tun, Fehler vermeiden und warten, bis einem die Stimmen in den Schoß fallen.

Thierry: Da widerspreche ich. Wer die letzte Nationalratssitzung verfolgt hat, wird merken, dass unser Parteichef Matthias Strolz zu Recht getwittert hat: Wirtschaftskompetenz hat jetzt einen neuen Namen.

STANDARD: Die Konkurrenz macht es Ihnen aber auch leicht. Was raten Sie als ehemaliger Aktivist und Politikberater der kriselnden ÖVP?

Thierry: Sich aufzulösen und neu zu gründen. Ich halte diese Partei nicht für reformfähig. Bünde, Landesparteien, Teilorganisationen: Die ÖVP ist so verfahren und verkrustet in ihren Strukturen, da könnte sich nicht einmal ein reformbegeisterter Obmann durchsetzen. Wolfgang Schüssel war der mächtigste Parteichef seit den 60er-Jahren - doch die ÖVP hat nach ihm genauso ausgesehen wie vorher. Das Netzwerk der gegenseitigen Loyalitäten ist so stark, dass Veränderung unmöglich ist.

STANDARD: Sagt Neos so wie Schüssel: mehr privat, weniger Staat?

Thierry: Nicht generell. Ich bin kein Fan einer völligen Deregulierung, schon deshalb, um Kartelle zu verhindern. Aber an die Funktion des freien Marktes glauben wir schon, diese grundlegende Gesetzmäßigkeit hat seit 150 Jahren ihre Richtigkeit. Was diese Überzeugung betrifft, gibt es in Österreich politisch noch viel Platz. Wenn die Regierung jetzt die kargen Fortschritte, die sie etwa mit der GmbH light gewagt hat, zurücknimmt, dann ist das ein erschreckendes Zeichen. Unsere Antwort ist die GmbH Zero, die gar kein Stammkapital zur Gründung braucht.

STANDARD: Eine Oppositionspartei tut sich mit sorglosen Maximalpositionen leicht. Wären so kapitalschwache Unternehmen nicht Pleitekandidaten, die im Konkurs Geschäftspartner mitreißen?

Thierry: In den wenigsten Fällen hat diese Haftung doch Einfluss darauf, ob ein anderes Unternehmen überlebt oder nicht. Schlittert eine GmbH in Konkurs, geht es um wesentlich höhere Beträge. Die Stammeinlage bringt wenig Schutz, sondern ist nur eine Hürde für Neugründungen. Wir sagen aber dazu: Neben der GmbH Zero braucht es auch rechtliche Verbesserungen für die Gläubiger.

STANDARD: Die Grünen versuchen, Neos im EU-Wahlkampf ein neoliberales Etikett zu verpassen, und machen das am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA fest. Sind Sie dafür?

Thierry: Grundsätzlich ja. Unsere Kritik richtet sich aber gegen die mangelnde Transparenz, welche Handelszugeständnisse da abgetauscht werden.

STANDARD: Die Kritiker fürchten, dass hohe europäische Standards - von Umweltschutz bis Nahrungsqualität - purzeln könnten.

Thierry: Die ganze EU basiert auf dem Prinzip von Standards. Wenn man Märkte öffnet, müssen Levels abgestimmt werden. Manche Regelungen werden liberaler - andere aber auch strenger. Diesen Effekt muss man in Kauf nehmen.

STANDARD: Laut eigenem Slogan wollen Neos Europa umarmen. Was soll das heißen? Vor Ihnen steht diesmal ja kein Baum.

Thierry: Wir lieben Europa. Unsere Bewegung hat einen Altersschwerpunkt zwischen 30 und 40 Jahren, diese Menschen sind mit Europa aufgewachsen und spüren deshalb auch, dass es eine Frischzellenkur braucht. Wir wollen Europa neu erfinden.

STANDARD: Wissen Sie auch wie?

Thierry: Ein stärkeres Europaparlament, mehr Transparenz im Europäischen Rat, Direktwahl des Kommissionspräsidenten: Diese institutionellen Reformen müssen kommen, damit die Menschen besser erkennen, was das alles in der EU mit ihnen zu tun hat. Wir legen großen Wert auf Partizipation - das ist eine Tugend, die auch mich an Neos angezogen hat.

STANDARD: Vor Neos haben Sie den nationalkonservativen ungarischen Premier Viktor Orbán beraten. Auch aus Überzeugung?

Thierry: Ich habe nie Orbán, sondern 2012 neun Monate lang die ungarische Botschaft in Wien darin beraten, wie sie in einen Dialog mit ihren Kritikern kommen kann. Viel Kritik an Ungarns Regierung war berechtigt, vor allem in demokratiepolitischer Hinsicht, manche aber auch nicht - und da halte ich Diskussion für wichtig. Meine Weltanschauung vertritt Orbán trotzdem nicht. (Gerald John, DER STANDARD, 12.2.2014)

Feri Thierry (40) ist Bundesgeschäftsführer der Neos. Davor engagierte sich der Wiener mit ungarischen Wurzeln in der ÖVP für liberale Politik, so auch für die Rechte homosexueller Paare, und arbeitete als Politikberater.

  • Prototyp eines Überläufers: Einst in der ÖVP aktiv, arbeitet Feri Thierry nun als Stratege für die Neos. "In der ÖVP ist das Netzwerk der Loyalitäten so groß, dass Veränderung unmöglich ist."
    foto: standard/urban

    Prototyp eines Überläufers: Einst in der ÖVP aktiv, arbeitet Feri Thierry nun als Stratege für die Neos. "In der ÖVP ist das Netzwerk der Loyalitäten so groß, dass Veränderung unmöglich ist."

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