Beschlagnahme von Glücksspielautomaten nicht gesetzeskonform

11. Februar 2014, 18:42
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Razzien der Verwaltungsbehörden laut Verfassungsgerichtshof nicht legitim

Bregenz - Illegale Spielautomaten in Tankstellen, Wirtshäusern und Wettbüros sind nicht nur leidgeprüften Angehörigen Spielsüchtiger ein Dorn im Auge. Die Verwaltungsbehörden machten die letzten Jahre über auf Aktion scharf. In allen Bundesländern, am strengsten waren Vorarlberg und Tirol, fanden regelmäßig Razzien statt. Diese waren aber nicht gesetzeskonform, sagt der Verfassungsgerichtshof.

Alle paar Wochen ließ der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Erfolgsmeldungen im Kampf gegen das illegale Glückspiel versenden. Landauf, landab beschlagnahmte die Finanzpolizei auf Geheiß der Bezirkshauptmannschaften Spielautomaten. In Gasthäusern, Wettbüros, vor allem aber in Hinterzimmern von Tankstellen wurde man fündig. 1.000 Automaten wurden eingesammelt, in eigens angemieteten Lagern verwahrt. Bis zu 22.000 Euro Strafe wurden kassiert.

Ganz streng sei man in Vorarlberg gewesen, sagt der Salzburger Rechtsanwalt Gerald Kopp, "eingefallen wie die Heilige Inquisition" sei die Finanzpolizei aber auch in den anderen Bundesländern - am vehementesten in den westlichen. Laut Jahresbericht der Finanzpolizei wurden allein 2012 bundesweit bei 699 Kontrollen 2201 Geräte beschlagnahmt.

Verwaltung nicht zuständig

Der Schlag gegen die Glücksspielbetreiber erwies sich als Schlag ins Wasser. Der Verfassungsgerichtshof erkannte nämlich - ganz im Gegensatz zu den Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verwaltungsgerichtshof -, dass die Behördeneinsätze nicht gesetzeskonform waren. Nicht die Verwaltungsbehörde, sondern nach Subsidiaritätsprinzip die Gerichte, seien zuständig. "Jetzt müssen die beschlagnahmten Geräte zurückgegeben und die Strafen zurückgezahlt werden", freut sich Kopp. Eine Stellungnahme der Finanzpolizei war vorerst nicht zu erhalten.

Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Schwärzler verteidigte die Schwerpunktaktionen. Er sei weiterhin überzeugt, dass sie der richtige Weg gegen illegales Glücksspiel seien. Es sei ihm unverständlich, dass nicht Bezirkshauptmannschaften und Polizei für den Vollzug des Gesetzes zuständig seien, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichte, sagte er zu ORF Vorarlberg. (jub, DER STANDARD, 12.2.2014)

  • Die illegalen Glücksspielautomaten gehen zurück an ihre Besitzer.
    foto: reuters/bobby yip

    Die illegalen Glücksspielautomaten gehen zurück an ihre Besitzer.

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