Spaniens konservative Regierung will die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene einstellen. Das bisher im spanischen Strafgesetz gültige Weltrechtsprinzip soll weitgehend eingeschränkt werden.

Künftig sollen nur noch solche Verbrechen verfolgt werden dürfen, die von Spaniern verübt wurden oder denen diese zum Opfer fielen. Außerdem darf der Fall sonst noch nirgends richterlich untersucht worden sein. Und das Delikt muss dort, wo es verübt wurde, strafbar sein. Diese Reform wurde am Dienstag von der konservativen Mehrheit im Parlament eingebracht.

Das Weltrechtsprinzip wurde erst 1995 in das spanische Strafrecht aufgenommen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können demnach nicht verjähren und in Spanien verfolgt werden - egal, wo sie verübt wurden. Einzige Bedingung: Die Justiz vor Ort oder internationale Gerichtshöfe ermitteln nicht. Diese Regelung sei "eines der Lieblingsgesetze des Außenministers", erklärte mit ironischem Unterton vor wenigen Wochen ein Sprecher der Fraktion des Partido Popular von Premier Mariano Rajoy. "Es ist vielversprechend. Aber letztendlich hat es zu nichts weiter geführt als zu Konflikten", fügte er hinzu.

Das gilt auch dieser Tage wieder: Spaniens Oberster Strafgerichtshof, die Audiencia Nacional, hat bereits vor etwas mehr als fünf Jahren eine Klage gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin wegen Völkermords und systematischer Folter im Tibet zugelassen. Am Montag erließ das Gericht jetzt einen internationalen Haftbefehl gegen Jiang. Der Fall belastet seit Jahren die Beziehungen zu China schwer.

Anlass für Pinochet-Arrest

Erstmals sorgte die Aufnahme des Weltrechtsprinzips in das spanische Strafrecht 1996 für Schlagzeilen. Damals nahm Richter Baltasar Garzón Ermittlungen gegen den ehemaligen, chilenischen Diktator Augusto Pinochet auf. Mit internationalem Haftbefehl forderte er von Großbritannien, wo Pinochet die ehemalige Regierungschefin Margaret Thatcher besuchte, dessen Auslieferung.

Pinochet saß daraufhin in London 18 Monate in Hausarrest, bis ihn die britische Regierung schließlich nicht nach Madrid überstellte, sondern in seine Heimat ausreisen ließ. Dort nahm sich die chilenische Justiz der Verbrechen des Diktators an.

Die Konservativen unter Rajoy führen fort, was die Vorgängerregierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero begann. 2009 wurde das Gesetz erstmals eingeschränkt; indem die Untersuchung nur noch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit "mit Opfern spanischer Nationalität, mit wichtigen Verbindungen zu Spanien oder bei denen sich die Täter auf spanischem Boden befinden" zugelassen werden.

Die jetzige Reform, die die Opposition ablehnt, wäre das endgültige Aus für Fälle wie Tibet oder in Sachen Völkermord in Ruanda. Außerdem müssen die Ermittlungen gegen die Armee in El Salvador wegen der Ermordung von fünf Jesuiten 1989 eingestellt werden. Auch die US-Armee dürfte feiern. Die Audiencia Nacional untersucht den Tod eines spanischen Kameramannes der 2003 im Bagdad starb, als US-Panzer ein Hotel beschossen, in dem die Presse untergebracht war. (DER STANDARD, 11.2.2014)