Salzburg - Es ist das brisanteste Thema im Wahlkampf für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 9. März: der Ausbau der Garagen im Mönchsberg um 650 auf insgesamt 2000 Parkplätze. Voraussichtlicher Kostenpunkt: 24 Millionen Euro.

Parteipolitisch wird das Vorhaben von SPÖ und ÖVP getragen. Sie argumentieren mit einer Vollauslastung der bestehenden Garagen an 136 Tagen im Jahr und mit langen Wartelisten für Anwärter auf einen Dauerparkplatz. Mit der Garage könnten auch jetzt zugeparkte Flächen in der Altstadt - gemeint ist beispielsweise der Hof des Stiftes St. Peter - autofrei werden. Das Beste aus Sicht der Garagenbefürworter ist, dass die zu 60 Prozent im Eigentum der Stadt und zu 40 Prozent im Eigentum des Landes stehende Parkgaragengesellschaft hochprofitabel sei und das Bauvorhaben aus eigener Kraft finanzieren könne.

Vollauslastung nur stundenweise

Gegen eine Erweiterung stemmen sich Freiheitliche und die Stadt-Grünen (Bürgerliste). Sie argumentieren mit der zu erwartenden Verkehrsbelastung von 3600 Fahrten zusätzlich in den Stadtteilen Maxglan, Nonntal und Riedenburg. Zudem wäre die volle Auslastung nur an 90 Tagen und da auch nur stundenweise gegeben, sagt Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). Die kolportierten 136 Tage seien auf Sanierungsarbeiten zurückzuführen, da in dieser Zeit nur 800 Parkplätze überhaupt zur Verfügung gestanden seien.

Hilfe könnte von den Landesgrünen kommen. Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer will den Koalitionspartner ÖVP überzeugen, beim Garagenprojekt nicht mitzumachen und die Gewinne der Garagengesellschaft für den öffentlichen Verkehr umzuleiten. Ohne Zustimmung des Miteigentümers Land ist das Bauvorhaben nicht umsetzbar.

Prominente Unterstützung erhielten die Garagengegner am Dienstag bei einem Mediengespräch der Bürgerinitiative gegen das Erweiterungsprojekt. Exstadtrat Johannes Voggenhuber (Grüne) vergleicht die Debatte mit "Malaria- und Fieberschüben". Alle zwanzig Jahre würden Projekte wie ein Straßentunnel durch den Kapuzinerberg oder neue Megagaragen auftauchen. Voggenhuber warnt vor einer gänzlichen Aushöhlung des Mönchs- und Festungsberges zugunsten des Pkw-Verkehrs.

Die Konzentration von Parkflächen in der Innenstadt führe zwangsweise dazu, dass der Verkehr durch Wohngebiete zufahre, sagt Voggenhuber. Auch an das Versprechen, oberirdisch Stellflächen zu verringern, glaube er nicht. Dann komme wieder "das alte Spiel der Ausnahmen. Das kenne ich bis zum Erbrechen."

Ausfahrt durchs Grünland

Dass der Stau nach der Erweiterung im bestehenden Garageneinfahrtsbereich noch schlimmer als derzeit werde, ist auch eine der Hauptängste der Bürgerinitiative gegen den Ausbau. "Dann kommt die Südausfahrt ins Nonntal, mitten durchs geschützte Grünland", sagt Initiativensprecher Stephan Huber.

Wird das Bauvorhaben Realität, dann gibt es den Tunnel in den Süden auf jeden Fall. Über diesen muss das Aushubmaterial abtransportiert werden. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 12.2.2014)