Hella Ranner vor Gericht: "Das bringt nichts"

11. Februar 2014, 15:31
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Ehemalige ÖVP-Parlamentarierin in Betrugsverfahren: "War der absoluten Meinung, dass mir das erlaubt ist"

Graz - Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen die frühere ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner fortgesetzt worden. Der ehemaligen Rechtsanwältin wird schwerer Betrug und Untreue vorgeworfen. Diesmal ging es um Honorarnoten und um die Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters, der nun Staatsanwalt in Graz ist.

Ranner war von 2009 bis 2011 EU-Abgeordnete. Sie hatte bereits davor für die oberösterreichische Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP) gearbeitet und den Grazer Standort betreut. Rund 40 Fälle soll sie zwischen 2005 und 2009 nicht ordnungsgemäß abgerechnet haben, die Forderungen der Kanzlei belaufen sich auf 386.892 Euro. Hella Ranner bekannte sich bisher nicht schuldig.

"Fortsetzungen uralter Akten"

Am vierten Verhandlungstag ging es wieder um die Honorarnoten, die belegen, dass Ranner neben ihrer Tätigkeit für SCWP noch für eigene Klienten tätig war und privat dafür kassiert hat. "Sie durften daneben keine anwaltliche Tätigkeit ausüben", so Richter Karl Buchgraber. "Ich war der absoluten Meinung, dass mir das erlaubt ist", beharrte Ranner einmal mehr auf ihrem Standpunkt. Sie berief sich auf eine mündliche Übereinkunft mit dem Chef der Welser Kanzlei. Außerdem seien das nur "Fortsetzungen uralter Akten" gewesen, so Ranner. "Da steht 2005, das ist nicht alt", ließ der Richter nicht locker. "Ich könnte mich nur wiederholen und das bringt nichts", so die Angeklagte schon etwas genervt.

Als Zeuge wurde der Grazer Staatsanwalt Rudolf Fauler gehört, der früher für SCWP bei Ranner tätig war. Er habe Belege gegengezeichnet, aber "es stand mir nicht zu, Zahlungen zu hinterfragen". Ob Ranner tatsächlich die Erlaubnis hatte, weiterhin Klienten auf eigene Rechnung zu betreuen, konnte Fauler nicht sagen. Seine nunmehrige Funktion als Staatsanwalt war einer der Gründe, warum der Fall an die Staatsanwaltschaft Leoben abgegeben worden war und erst zur Verhandlung wieder nach Graz zurückgekehrt ist.

Der Prozess wird vermutlich am Donnerstag fortgesetzt, ein Urteil wird es erst nach Ostern geben. (APA, 11.2.2014)

  • Ehemalige EU-Parlamentarierin vor Gericht: Hella Ranner.
    foto: apa/scheriau

    Ehemalige EU-Parlamentarierin vor Gericht: Hella Ranner.

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