EU setzt Verhandlungen über Stromabkommen mit Schweiz aus

11. Februar 2014, 13:57
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EU-Kommission prüft Konsequenzen nach Zuwanderungsvotum

Brüssel/Bern - Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung denkt die EU-Kommission über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag bestätigte, wurden die Verhandlungen über das Stromabkommen mit der Schweiz ausgesetzt. Auch EU-Gelder für Forschung und Bildung könnten dem Alpenland entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.

Verhandlungen zu Stromabkommen schon auf Zielgeraden

"Die Situation ist die, dass es angesichts der neuen Situation keine Gespräche im technischen Bereich zwischen der Schweiz und der EU gibt", erklärte die Sprecherin. Die Folgen der Volksabstimmung in der Schweiz über eine Zuwanderungsbegrenzung müssten analysiert und in einem breiteren Zusammenhang der bilateralen Beziehungen gesehen werden. Jedenfalls könne der Ausgang dieser Analyse derzeit nicht präjudiziert werden, auch nicht, welche nächsten Schritte seitens der EU erfolgten.

Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich eigentlich auf der Zielgeraden. Die EU hatte sich jedoch seit Beginn an auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen zur Lösung der "institutionellen Frage" kein Stromabkommen. (APA, 11.2.2014)

  • Das Votum in der Schweiz schlägt in der EU hohe Wellen.
    foto: apa/epa/schmidt

    Das Votum in der Schweiz schlägt in der EU hohe Wellen.

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