FPÖ wittert Sanktionen gegen die Schweiz

11. Februar 2014, 14:29
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Strache will auch in Österreich über Zuwanderung aus EU-Ländern abstimmen lassen

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hebt hervor, dass die Schweiz in mehrfacher Hinsicht Vorbild für Österreich sein soll - bei direkter Demokratie und beim jüngsten Volksentscheid gegen Zuwanderung. Gleichzeitig warnt er vor Sanktionen durch die Europäische Union (EU) gegen die Schweiz, die zwar nicht ausgesprochen wurden, aber für Strache dennoch im Raum stehen.

In einem Volksentscheid über Zuwanderung, initiiert von der rechtskonservativen SVP, sprachen sich die Schweizer zwar nur knapp für Zuwanderungsbeschränkungen aus. Strache sieht darin trotzdem ein klares Votum der Schweizer. Die EU habe durch ihre Reaktion, die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz auszusetzen, gezeigt, wie unverantwortlich ihr Umgang mit der Demokratie sei, indem sie Sanktionen in den Raum gestellt habe. Es hat zwar niemand das Wort Sanktionen verwendet, Strache habe aber den Eindruck, dass es darauf hinauslaufen könne. Dabei sei laut Strache "Massenzuwanderung" weder ein Grundrecht und deswegen auch für Österreich kritisch zu hinterfragen. Es sei "unvernünftig" gewesen, trotz "Rekordarbeitslosigkeit" den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren mit 1.Jänner 2014 zu öffnen.

Demokratisch, demokratischer, Schweiz

Einmal mehr fordert Strache den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich und auch hier eine Volksabstimmung über Zuwanderung. "Die Schweiz ist das demokratischste Land Europas", meint Strache, das sei kein Nationalismus, sondern Selbstbestimmung. Der Parteiobmann will die Union föderalistischer gestalten – nur dann sei eine Rettung des Projekts möglich, wenn alle Mitgliedstaaten auch mehr Souveränitätsrechte hätten.

Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, will die "Drohungen der EU" an die Schweiz weiterhin thematisieren. Die Schweiz sei doch das Vorbild bei direkter Demokratie. "Bei der Niederlassungsfreiheit hat aber die Freiheit ein Ende", sagt der Freiheitliche. Daher soll auch die Binnenmigration innerhalb der EU beschränkt werden. Außerdem kritisiert Mölzer die EU-Außenpolitik, speziell der Umgang mit Russland sei falsch und erinnere ihn an den Kalten Krieg. Vielmehr soll die EU eine Partnerschaft mit Russland anstreben und sich von den USA emanzipieren. (mte, derStandard.at, 11.2.2014)

  • FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht die Schweiz als Vorbild.
    foto: apa/pfarrhofer

    FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht die Schweiz als Vorbild.

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