Finanzministerium und Wirtschaftsbund ringen um Kompromiss

11. Februar 2014, 16:14
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Danninger: "Es wird eine Lösung geben, die alle zufriedenstellt" - Knackpunkte "GmbH light" und Gewinnfreibetrag

Linz/Wien- In der Diskussion um die "GmbH light" und den Gewinnfreibetrag gibt es offenbar noch Gespräche zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsbund: "Wir werden einen guten Kompromiss finden", gab sich Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz optimistisch.

"Es wird eine Lösung geben, die alle zufriedenstellt", so Danninger. Sie sei "auf einem guten Weg", aber noch nicht ganz fix. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter haben zuletzt auf Änderungen gepocht und gedroht, dem von der Koalition geplanten Abgabenänderungsgesetz andernfalls nicht zuzustimmen.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte zuvor, er wolle sich in Sachen Abgabenänderungsgesetz nicht auf Druckmittel des ÖVP-Wirtschaftsbundes wie fehlende Zustimmung im Parlament einlassen. Stattdessen appellierte er vor dem Ministerrat am Dienstag an die "Verantwortung" der Abgeordneten.

SPÖ ist verhandlungsbereit

Am Donnerstag soll das Steuerpaket den Finanzausschuss passieren. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter pochen aber vor allem bei der "GmbH light" sowie beim Gewinnfreibetrag auf Änderungen und drohen, dem Gesetz andernfalls nicht zuzustimmen. Die SPÖ ist zwar verhandlungsbereit, hat aber bis Dienstagmittag noch keinen neuen Vorschlag der ÖVP bekommen.

Man werde sehen, was an Details verändert werde, gab sich Schieder am Dienstag zurückhaltend. Den derzeitigen Gewinnfreibetrag für gutverdienende Selbstständige etwa hält Schieder aber für "unglücklich", weil dadurch nicht Realinvestitionen begünstigt würden.

Theoretisch hat die Koalition noch zwei Wochen Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen, da bis zum Beschluss im Plenum Änderungen möglich sind. (APA, 11.2.2014)

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