Hypo-Abwicklung: Kritik an Taskforce

11. Februar 2014, 16:12
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Statistik-Chef Pesendorfer kritisiert die Hypo-Taskforce, Spindelegger ist für eine zügige Lösung, Grüne und FPÖ fordern einen U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt - Aus der schuldenschonenderen Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria mit Großbanken-Hilfe wurde bekanntlich nichts. Nun kommt das ungeliebte und teure öffentlich-rechtliche Anstaltsmodell. Es braucht aber noch die Zustimmung der EU-Behörden.

Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer äußerte im Ö1-"Mittagsjournal" Kritik an der Hypo-Taskforce. Er habe die europäischen Regeln "transparent auf den Tisch gelegt". Die Kriterien zu den angedachten Hypo-Abbaugesellschaften hätten "früher den Banken kommuniziert werden müssen". Nach einem Treffen im November mit Taskforce-Chef Klaus Liebscher habe es leider länger keinen Kontakt mit der Taskforce gegeben, dadurch habe man "Zeit verstreichen lassen".

Budgetplan nicht gefährdet

Noch ist offen, welche Lasten in die staatliche "Deponie" wandern. Zurzeit ist von 13 Milliarden Euro die Rede. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer hält einen Umfang bis maximal 19 Milliarden Euro für vorstellbar. Laut Pesendorfer wird die "Anstaltslösung" die Staatsschuldenquote um vier bis sechs Prozentpunkte erhöhen. Das strukturelle Defizit sei nicht betroffen, sagt er im ORF-Radio, der Budgetplan durch die Hypo damit nicht gefährdet. Auch das AA+-Rating der Republik Österreich samt stabilem Ausblick ist bei der Ratingagentur Standard & Poor's derzeit nicht gefährdet. Das letzte Rating hat bereits die erwarteten Auswirkungen einer Hypo-Abwicklungsgesellschaft beinhaltet, sagt Alois Strasser, bei S&P für Österreich zuständig. Eine Bad-Bank werde die Staatsschuldenquote erhöhen, die bereits im letzten Rating-Bericht enthaltenen "drohenden Verbindlichkeiten" dafür reduzieren. Nach Strassers Ansicht ist, nach allem was man derzeit über das von der Regierung favorisierte Bankenbeteiligungsmodell wisse, ohnedies nicht klar, ob es sich dabei um das bessere Modell für Österreich gehandelt hätte, wie er im Gespräch mit derStandard.at erklärt.

Bei der davor angedachten Bankenbeteiligung an einer Abbaugesellschaft hätten die Banken Risiko übernehmen und mehrheitlich an der Gesellschaft beteiligt sein müssen, so Chefstatistiker Pesendorfer. Die heimischen Banken haben eine "drastische Abwertung der Aktiva" für die Hypo-Abbaugesellschaft und eine Entlastung von 300 Millionen Euro bei der Bankenabgabe verlangt. Dieses Modell wäre damit teurer gewesen als eine Anstaltslösung.

Zügig Lösung finden

Ein Konzept für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria per Bad Bank soll nach dem Willen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) jetzt "zügig" vorgelegt werden, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Eine Idee, der auch S&P-Mann Alois Strasser einiges abgewinnen kann, auf den Märkten würde eine rasche Umsetzung sicher goutiert. Spindelegger will weiterhin keine Tabus für die Hypo-Lösung, doch die Anstaltsvariante gehöre nun als nächster Schritt geprüft. Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, sei "bedauerlich, aber damit ist diese Lösung abgehakt". Nun müsse man auch alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.

FPÖ und Grüne drängen hingegen auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Unterstützung dafür kommt von den Neos; das Team Stronach zeigte sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.

Warum aus dem Bankenbeteiligungsmodell nichts geworden ist

Warum aus dem Bankenbeteiligungsmodell nichts geworden ist, dafür gibt es offenbar mehrere Gründe. Die SPÖ, so heißt es, konnte und wollte sich bis gestern Nachmittag bei der Bankenabgabe nicht bewegen, womit von vornherein klar gewesen sei, dass die Banken nicht mitkonnten, wie es nach dem für den Finanzminister desaströsen Hypo-Gipfel hieß. Die Entscheidung Abtausch Bankensteuer gegen Mitfinanzierung einer Hypo-Bad-Bank durch die Großbanken konnten aber weder die beigezogenen Experten von Notenbank und Taskforce noch die Chefstatistiker der Regierungsspitze abnehmen.

Außerdem beharrten die Banker auf weiteren Bedingungen. Sie argumentierten, man würde sich der Untreue schuldig machen, wenn sich der Deal wirtschaftlich nicht rechnen oder sogar neues Risiko entstehen würde. Und außerdem müssten "alle" Banken mitmachen, nicht nur Raiffeisen, Erste und Bank Austria.

Statistiker warnten

Den offiziellen Ausschlag, die "Bankenbeteiligungslösung" zu verwerfen, lieferten die Einwände der Statistiker. Die Statistik Austria warnte vor Konstruktionen, die auf ein Schuldenverstecken hinausliefen. Für eine Maastricht-taugliche Lösung war zu vieles offen. Insider sagen, eine "eigentümerlose" Stiftung als mehrheitlich privat darzustellen wäre schon problematisch gewesen. Strittig waren außerdem Vetorechte des Bundes in einer "mehrheitlich privaten" Struktur.

Ein wesentliches Argument war dem Vernehmen nach, dass für die EU bzw. Eurostat ein positiver Business-Case dargestellt werden müsste: Das setzt innerhalb bestimmter Fristen eine gewisse Rentabilität voraus - oder zumindest eine theoretische Chance, dass private Investoren daraus mit Gewinn herauskommen. Das konnte bei einer Hypo Bad Bank als Privatbeteiligungsmodell niemand garantieren. Die Banken hätten vor allem auf einer Deckelung des Risikos und einen Verzicht auf Nachschüsse bestanden, womit im Fall weiterer Verluste wieder der Staat in der Pflicht gewesen wäre - und damit die private Mehrheit Makulatur.

Wirtschaftlichkeitsrechnung

Laut Experten hätte es "noch eine Milliarde und noch eine Milliarde" an Abschreibungen gekostet, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für eine Eröffnungsbilanz darzustellen. "Dann hätten die Statistiker vielleicht Ja gesagt", vermutete ein Insider, der nicht genannt werden will. Wären die Banken nur genau mit jenen Summen in die Mitfinanzierung einer Hypo-Bad-Bank eingestiegen, die ihnen im Gegenzug von der Bankensteuer erlassen worden wären, wäre das für den Staat ein Nullsummenspiel gewesen.

Den Großbanken wurde aus Polit-Kreisen vorgeworfen, von Anfang an nicht ernst bei der Sache gewesen zu sein. Die verlangten Gegenleistungen wären unerfüllbar gewesen. Banker halten den verantwortlichen Politikern und Experten wiederum vor, "erschreckend" wenig Daten aufbereitet zu haben, um überhaupt Entscheidungsgrundlagen zu haben. Vorab verbreitete Drohungen, die Hypo würde notfalls in Konkurs geschickt, sollen die Chefs der Großbanken indes nicht mehr geschreckt haben. (APA/red, derStandard.at, 11.2.2014)

  • Den offiziellen Ausschlag, die "Bankenbeteiligungslösung" zu verwerfen, sollen die Einwände der Statistiker gegeben haben.
    foto: apa/gindl

    Den offiziellen Ausschlag, die "Bankenbeteiligungslösung" zu verwerfen, sollen die Einwände der Statistiker gegeben haben.

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