Regierung denkt über Abschaffung der Zuverdienstgrenzen nach

11. Februar 2014, 12:02
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Arbeitszeitobergrenze soll Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ersetzen - Grünen-Familiensprecherin begrüßt Vorstoß

Wien - Die Regierung will "demnächst" die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform des Kindergelds zu einem "Kinderbetreuungsgeldkonto" angehen. Wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte, könne hier vielleicht auch der Papa-Monat für die Privatwirtschaft einfließen.

Systemumstellung

Bei der Systemumstellung der derzeit vier Pauschalvarianten des Kindergelds ist im Regierungsprogramm angedacht, dass ein "Kinderbetreuungsgeldkonto" eine Fixsumme enthalten könnte und Dauer wie auch Bezugshöhe frei wählbar sein sollen. Laut Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gibt es auch Überlegungen, statt der aktuellen Zuverdienstgrenze beim Kindergeldbezug eine Arbeitszeitgrenze zu schaffen (derStandard.at berichtete). Man werde das diskutieren, erklärte sie auf eine entsprechende Frage. Sie wolle eine "Entbürokratisierung und Vereinfachung" erreichen, damit es nicht "zu Nichtinanspruchnahmen" des Kinderbetreuungsgeldes kommt.

Musiol begrüßt Vorstoß

Daniele Musiol, Familiensprecherin der Grünen, begrüßte gegenüber derStandard.at den Vorstoß der Bundesregierung: "Eltern brauchen heute schon die Hilfe eines Steuerberaters, um zu entscheiden, welche Kinderbetreuungsgeldvariante die optimale ist, und um zu errechnen, wie viel jeder Elternteil dazuverdienen kann." Die Einführung einer Arbeitszeitgrenze beim Zuverdienst wäre für viele Eltern eine sehr familienfreundliche Lösung, sagte Musiol. Auch für unselbstständig Erwerbstätige brächte eine Arbeitszeitgrenze von maximal 30 Wochenstunden eine Vereinfachung der Administration. Für Selbstständige und Bauern brauchte es aber weiterhin eine Zuverdienstgrenze, die sich aus einem Prozentsatz des letzten Einkommens errechnen soll.

Mazal: Arbeitszeitobergrenze wäre gleichheitswidrig

Familienforscher Wolfgang Mazal spricht sich im Gespräch mit derStandard.at für die gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze aus. Diese sei ein Systemfehler, weil sie keine klare Zielsetzung verfolge. Auch die Einführung einer Arbeitszeitobergrenze lehnt Mazal ab. "Bei Selbstständigen wäre eine Arbeitszeitobergrenze nicht administrierbar, sodass es Verfassungskonform wäre." Die Gefahr bestünde, dass man zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen gleichheitswidrig differenziert.  

Elternteilzeit

Ein weiteres Thema im Familienbereich, das bald angegangen werden könnte, ist die Reform der Elternteilzeit. Laut Karmasin gibt es dazu zwar noch keine konkreten Pläne, am Donnerstag treffe sie aber (den zuständigen) Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

"Außerordentlich" begrüßt wurde von Heinisch-Hosek die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe (ab Juli um vier Prozent, im Jänner 2016 und 2018 je 1,9 Prozent), die nächste Woche in Begutachtung gehen soll. Rasch will die Ministerin auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung angehen. Man müsse sich mit den Ländern ansehen, wie sie sich das Geld des Bundes am besten abholen können.

Gute Nachrichten hatte Karmasin für ältere Jugendliche zu verkünden: Das sogenannte Top-Jugendticket, mit dem man günstig öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann, können seit 1. Februar in ganz Österreich auch jene kaufen, die das freiwillige Sozialjahr absolvieren. Die Regierung überlegt auch eine Ausweitung auf Studenten. (red/APA, derStandard.at, 11.2.2014)

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