Vergabe von Vorzugsstimmen bei Gemeinderatswahl möglich

11. Februar 2014, 11:25
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Für die Vorreihung des Kandidaten sind ein Drittel der Parteistimmen oder die Wahlzahl notwendig

Salzburg - In Salzburg haben die Wähler am 9. März erstmals die Möglichkeit, auch bei der Gemeindewahl eine Vorzugsstimme zu vergeben. Für die Vorreihung eines Kandidaten auf der eingereichten Liste sind ein Drittel der Parteistimmen oder die Wahlzahl notwendig, heißt es in der Landeskorrespondenz.

Im Gegensatz zur Landtags- und Nationalratswahl (wo es Vorzugsstimmen auf verschiedenen Ebenen wie zum Beispiel Land und Wahlkreis gibt) kann der Wähler bei der Gemeindevertretungswahl nur einen Bewerber der gewählten Partei bevorzugen. "Werden beispielsweise zwei Vorzugsstimmen von einer Partei vergeben, sind beide ungültig", erläuterte Anna Hofstätter vom Referat "Wahlen und Sicherheit".

Stimmensplitting verboten

Stimmensplitting ist auch bei den Gemeinderatswahlen verboten: Gehört der auserkorene Kandidat nicht der gewählten Partei an, ist die Parteistimme gültig, die Vorzugsstimme aber ungültig.

Für die Vergabe einer Vorzugsstimme muss der Name des Bewerbers in das freie Feld neben der Listenbezeichnung der gewählten Partei geschrieben werden. Eine Liste der Kandidaten ist nach Parteien geordnet in der Wahlzelle angebracht. Wahlkartenwähler erhalten die Listen mit der Wahlkarte zugeschickt oder bekommen diese Informationen im zuständigen Gemeindeamt.

Bei entsprechender Anzahl an Vorzugsstimmen wird der Kandidat an die erste Stelle vorgereiht und ist bei der Mandatsvergabe zu berücksichtigen. Dies ist laut Hofstätter dann der Fall, wenn ein Bewerber einer Partei Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens einem Drittel der Parteistimmen erzielt und diese Partei mindestens ein Mandat erhält. (APA, 11.2.2014)

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