Historische Gespräche zwischen China und Taiwan

11. Februar 2014, 08:46
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Erste ranghöchste Verhandlungen seit Ende des Bürgerkriegs 1949 - Zuletzt näherte man sich wirtschaftlich an, politisch aber nicht

Nanjing - China und Taiwan haben am Dienstag in Ostchina die ersten ranghöchsten Regierungsgespräche seit Ende des Bürgerkrieges vor 65 Jahren aufgenommen. Taiwans Minister für Festlandfragen, Wang Yu-chi, und Pekings Vizeaußenminister Zhang Zhijun begrüßten einander zum Auftakt der Gespräche mit ihren offiziellen Titeln, wie der Hongkonger Fernsehsender Phoenix berichtete. Das Treffen schlage ein neues Kapitel in den Beziehungen auf, sagte Wang demnach. Zhang äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten künftig ihre Beziehungen normalisieren könnten.

Die Gespräche könnten den Weg für eine weitere Entspannung in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh einleiten. Seit der Pro-Pekinger Politiker Ma Ying-jeou von der Nationalen Volkspartei (Kuomintang/KMT) 2008 in das Präsidentenamt auf Taiwan gewählt wurde, haben beide Seiten rund 20 Verträge unterzeichnet, die unter anderem wöchentlich Hunderte Direktflüge ermöglichen, den Touristenverkehr erleichtern und Bankgeschäfte vereinfachen. Doch die Opposition kritisiert die Gefahren wirtschaftlicher Abhängigkeit; das Abkommen sei der erste Schritt von einem de facto unabhängigen Staat zu einer gleichgeschalteten "Sonderverwaltungszone" wie Hongkong oder Macao nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme".

"Untrennbarer Bestandteil Chinas"

Politisch stehen sich Peking und Taipeh hingegen weiter unversöhnlich gegenüber. Die Führung der Volksrepublik sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und bezeichnet die Insel offiziell als "untrennbaren Bestandteil Chinas".

Die Kuomintang wurde von dem Arzt Sun Yat-sen ins Leben gerufen, der 1912 nach dem Sturz des Kaisertums die Republik China gründete. Als solche wird Taiwan heute noch von 23 Staaten anerkannt. Bis zu ihrer Niederlage im Bürgerkrieg 1949 hatte die Kuomintang in China autoritär regiert; nach dem Sieg der Kommunisten, die die Volksrepublik China ausriefen, zog sich Diktator Tschiang Kai-schek mit seiner Regierung auf die Insel zurück. Die Nationalisten betrachteten sich weiter als legale Regierung der "Republik China", bis 1971 hatten sie mit ihrem Alleinvertretungsanspruch den UNO-Sitz Chinas inne.

Bill Clinton entsendete Flugzeugträger

Die USA hatten sich 1979 mit dem "Taiwan Relations Act" verpflichtet, der Insel militärischen Beistand zu leisten, falls sie angegriffen werden sollte. 1996 hatte der damalige Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Meerenge geschickt, als die chinesische Armee auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. Peking drohte wiederholt mit militärischer Intervention, falls die Insel formell ihre Eigenstaatlichkeit erklären sollte, und beschloss 2005 das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Streitkräfte zur Invasion ermächtigt, sollte sich Taiwan staatsrechtlich von China loslösen.

Derzeit sollen 1000 Raketen vom Festland auf Ziele in Taiwan gerichtet sein - Tendenz steigend, wie Taiwans Nachrichtenagentur CNA im vergangenen Jahr schrieb. Gleichzeitig arbeite Peking an einem Heer von Cyberkriegern, um das digitale Leben auf Taiwan auslöschen zu können. 

Peking rüstet auf

Die Erfahrung von 1996 hat nach Einschätzung des US-Militärexperten David Shambaugh von der George Washington Universität gezeigt, dass Peking außer Raketen nicht viel aufbieten konnte. Jährlich pumpt die Zentralregierung nun mehr Geld in den Aufbau einer schlagkräftigen Hightech-Truppe. Das Militär habe schon fast alle Fähigkeiten für eine Invasion Taiwans, meint Shambaugh, der ein Buch über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte geschrieben hat. "Es fehlt nur noch die Fähigkeit eine konventionelle Attacke mit der Landung Hunderttausender Soldaten zu erreichen." (APA/red, derStandard.at, 11.2.2014)

  • Wang Yu-chi, Taiwans Minister für Festlandfragen und Zhang Zujin, Chinas Vize-Außenminister, gehen einen Schritt aufeinander zu.
    foto: ap/yuan

    Wang Yu-chi, Taiwans Minister für Festlandfragen und Zhang Zujin, Chinas Vize-Außenminister, gehen einen Schritt aufeinander zu.

  • Danach folgen die ersten ranghöchsten Regierungsgespräche seit 1949.
    foto: ap photo/alexander f. yuan

    Danach folgen die ersten ranghöchsten Regierungsgespräche seit 1949.

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