Russland: Neuer UN-Resolutionsentwurf zu Syrien völlig inakzeptabel

11. Februar 2014, 11:05
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Kampfpause in Homs wurde bis Mittwochabend verlängert - Bisher 1200 Zivilisten evakuiert

New York / Damaskus - Russland hat den Entwurf einer UNO-Resolution zu Hilfslieferungen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Der Entwurf, der Russland vorgelegt worden sei, sei "einseitig" und enthalte ein Ultimatum an die syrische Regierung, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

Damaskus werde mit der Verhängung von Sanktionen gedroht, sollte es den Hilfsorganisation nicht binnen zwei Wochen Zugang gewähren. Australien, Jordanien und Luxemburg haben einen Entwurf ausgearbeitet, der "alle Seiten auffordert, insbesondere die syrische Regierung, umgehend die Belagerung der Altstadt von Homs aufzuheben". Die Konzentration auf Homs und die Rolle der Regierung seien "realitätsfern", kritisierte Lawrow. Der Entwurf ignoriere Augenzeugenberichte, wonach die Rebellen das größte Hindernis für den Zugang nach Homs seien.

Humanitäre Hilfe "Vorwand" für Militärintervention

Er habe den Eindruck, dass der Westen die Frage der Hilfen als "Vorwand" benutze, wie "vor nicht allzulanger Zeit die Frage der Chemiewaffen", um eine Militärintervention mit dem Ziel des Regimewechsels zu rechtfertigen, sagte Lawrow. Der Westen sollte dem "nicht weniger wichtigen Aspekt" der Krise, nämlich "dem Anstieg des Terrorismus", mehr Aufmerksamkeit widmen, forderte der russische Außenminister. Die UNO-Vetomacht Russland ist neben dem Iran der engste und wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. 

Feuerpause verlängert

Unterdessen sind aufgrund der Waffenruhe in Homs inzwischen 1200 Bewohner aus der zentralsyrischen Stadt in Sicherheit gebracht worden. Die Zahl der geretteten Zivilisten vom Montag gab Gouverneur Talal al-Barazi in der Nacht auf Dienstag mit 460 an. Rebellen und Regierungstruppen verständigten sich nach UNO-Angaben, die Feuerpause bis zum Mittwochabend für Homs zu verlängern.

"460 Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen, wurden aus Homs herausgebracht", sagte der Gouverneur. Damit erhöhe sich die Zahl der Menschen, die seit Freitag aus Homs geholt wurden, auf 1200. Der TV-Sender Al-Majadeen in Beirut zeigte ausgemergelte Kinder mit blassen Gesichtern. "Es fehlte uns an allem, alle Kinder waren krank, wir hatten noch nicht mal etwas zu trinken", sagte eine äußerst erschöpft wirkende Frau.

Zweite Gesprächsrunde in Genf

Die Waffen sollen in der umkämpften Stadt bis Mittwochabend schweigen, wie die UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in New York mitteilte. "Ich hoffe, das wird uns ermöglichen, weitere Zivilisten in Sicherheit zu bringen und zusätzliche Hilfsmittel zu liefern." Amos nannte es "vollkommen inakzeptabel", dass einige Hilfskonvois trotz der geltenden Feuerpause unter Beschuss geraten seien. Bei verschiedenen Zwischenfällen dieser Art wurden von Freitag bis Sonntag 14 Menschen getötet.

Brahimi erhöht Tempo

Der UNO-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat bei den Genfer Friedensgesprächen den Druck auf die Verhandlungsparteien erhöht. Am Dienstag, einen Tag früher als geplant, kamen die Delegationen von Regierung und Opposition zu einer gemeinsamen Sitzung mit Brahimi zusammen. Am Montag hatte die zweite Runde der Verhandlungen mit Gesprächen in getrennten Räumen begonnen.

Die Genfer Gespräche haben eine Beendigung des blutigen Konfliktes in Syrien und die Bildung einer Übergangsregierung zum Ziel. Da vor allem die Delegation des Regimes von Präsident Bashar al-Assad bisher keine Eile zeigt, hat Brahimi jetzt das Tempo erhöht. Für kommenden Freitag hat er Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Gennady Gatilow und US-Staatssekretärin Wendy Sherman anberaumt. (APA, 11.2.2014)

  • Russlands Außenminister über den Inhalt des neuen UN-Resolutionsentwurfes an Syrien empört.
    foto: ap/zemlianichenko

    Russlands Außenminister über den Inhalt des neuen UN-Resolutionsentwurfes an Syrien empört.

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