Nach Zensurgesetz: Ankara stellt mehr Internetpolizisten ein

10. Februar 2014, 22:52
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75 Spezialisten werden eingestellt

Istanbul – Nach der Verschärfung der Internetzensur in der Türkei stockt die türkische Telekommunikationsbehörde TiB Medienberichten zufolge ihre "Internet-Polizei" auf. 75 Spezialisten mit – für türkische Verhältnisse – Spitzengehältern von 18.000 Lira (derzeit sind das umgerechnet rund 6000 Euro) werden zur Überwachung des Internets eingestellt, meldete am Montag die liberale Tageszeitung "Taraf".

Das türkische Parlament hatte vergangene Woche mit den Stimmen der konservativ-religiösen AKP ein Gesetz angenommen, das der TiB die Blockierung von Webseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss gestattet. Nach Ansicht der Opposition geht es nur darum, die weitere Verbreitung kompromittierender Materialien gegen die Regierung zu unterbinden. Die sozialdemokratische CHP kündigte eine Klage vor dem Höchstgericht an. Gleichzeitig stieg der politische Druck auf Staatschef Abdullah Gül, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Mitte Dezember 2013 waren Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden, die sich mittlerweile gegen Minister und gegen Regierungschef Tayyip Erdogan selbst richten. Der Premier stoppte die Ermittlungen, wechselte Staatsanwälte und Polizisten aus und ernannte neue Minister für Justiz und Inneres.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle kritisierte, das neue Internetgesetz schränke die Meinungsfreiheit in der Türkei ein. Füle traf am Montag in Brüssel Außenminister Ahmet Davutoglu und Europaminister Mevlüt Çavuşoglu zu Gesprächen. (mab/DER STANDARD, 11.2.2014)

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