Wowereit sitzt Steueraffäre aus

10. Februar 2014, 22:31
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Berliner Initiative will Neuwahlen erzwingen

Nettes Hotel, Pistenzauber, frische Luft. Eigentlich hätte Klaus Wowereit (SPD) den Tirol-Urlaub genießen können. Doch nach der Rückkehr bekannte Berlins Bürgermeister, dass es in Österreich "nicht so schön"  gewesen sei.

Denn die Steueraffäre seines mittlerweile zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz beschäftigte Wowereit auch in den Ferien. Am Montag musste er sich sogleich in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses unangenehmen Fragen der links-grünen Opposition stellen.

Diese wollte wissen, warum er Schmitz so lange im Amt gehalten habe, obwohl schon 2012 klar war, dass dieser Steuern hinterzogen hatte. Wowereits Antwort: "Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals."  Es habe keine Anhaltspunkte gegeben, dass das "außerdienstliche Verhalten"  Schmitz’ zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe.

Daher habe er aus Loyalität, aber auch wegen Schmitz’ Verdiensten weiter an ihm festgehalten. Allerdings räumt Wowereit auch ein: "Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten." 

Das tut nicht nur die Opposition, sondern auch ein Bündnis, das nun die Auflösung des Berliner Landtags und vorzeitige Neuwahlen per Volksbegehren erzwingen will. Unter www.wowereit-ruecktritt.de wirbt sie um Unterstützungsunterschriften.

"Viele Berliner haben den Eindruck, dass Wowereit längst amtsmüde ist. Er ist abgehoben, hat jeglichen Elan verloren", sagt Mit­organisator Felix Herzog. Tatsächlich hat der einst so beliebte Berliner Bürgermeister enorm an Popularität eingebüßt.

Geschadet hat ihm vor allem das Chaos am geplanten Großflughafen Willy Brandt. Die Eröffnung musste mehrmals verschoben werden, weil der Airport immer noch nicht fertig ist. Wann das je sein wird, steht nach wie vor in den Berliner Sternen. Zwischenzeitlich war Wowereit von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft zurückgetreten. Doch mittlerweile ist er auf diesen Posten zurückgekehrt.

Wie die Flughafenaffäre will Wowereit auch die Steueraffäre aussitzen. Ein Nachfolger für ihn ist parteiintern ohnehin weit und breit nicht in Sicht, "Wowi" hat neben sich keinen groß werden lassen.  (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 11.2.2014)

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