Das Klima droht schlechter zu werden

Analyse10. Februar 2014, 19:30
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Nach dem knappen Ja der Schweizer zur Verschärfung der Zuwanderungsregeln ist die Bundesregierung am Zug – diese ist allerdings weitgehend ratlos

Am Tag nach dem überraschenden Ja der Schweizer zur SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" dominiert in Bern die Ratlosigkeit. "Das innenpolitische Gerüst, das in den letzten 20 Jahren die schweizerische Europapolitik getragen hat, ist am Wochenende eingestürzt", bilanzierte am Montag der liberale Berner Bund und weist auf den seltsamen Umstand hin, "dass die Zustimmung zur SVP-Initiative in jenen Gebieten hoch war, die von der Zuwanderung ­wenig spüren": nämlich in der Deutschschweiz. Und die wirtschaftsnahe Neue Zürcher Zeitung, die sich gegen die SVP-Initiative ausgesprochen hatte, spricht nun von einer "Zäsur", vergleichbar mit dem Nein zum EWR-Beitritt.

Das war 1992; seither haben die Schweizer in Volksabstimmungen den Weg der bilateralen Verträge mit der EU unterstützt, die dem Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichten und die freie Zuwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz (und umgekehrt) erlaubten.

Neuer Verfassungsartikel

Das alles gilt nun nicht mehr. Der neue Volksauftrag ist klar: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig."  Dies steht im neuen Bundesverfassungsartikel 121a, der weiter besagt, dass die Schweiz Aufenthaltsbewilligungen mit jährlichen Kontingenten begrenzt – und zwar mit Blick "auf gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer" . Weiter: "Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." 

Immerhin wird nicht von heute auf morgen alles anders. Die Schweiz hat drei Jahre Zeit, um mit der EU eine neue Einwanderungspolitik abzustimmen. Doch wie eine Lösung aussehen könnte, die auch von Brüssel akzeptiert wird, ist nicht absehbar. Denn die EU hält klipp und klar fest, dass es nur volle oder gar keine Personenfreizügigkeit geben kann und dass Kontingente für Ausländer für sie nicht infrage kommen. Bern müsste also das Abkommen über die Personenfreizügigkeit aufkündigen; so wären automatisch auch die übrigen Verträge hinfällig.

So weit dürfe man es nicht kommen lassen, warnt Europarechtsexperte Dieter Freiburghaus: "Wer im Ernst noch nach einer unabhängigen Schweiz verlangt, betreibt entweder Folklore oder hat keine Ahnung von den eng verflochtenen internationalen Beziehungen des Landes. Die Schweiz würde kaum länger als eine Woche überleben, würde sie ihre Grenzen wirklich schließen."  Das Ja werde das Klima zwischen der Schweiz und der EU deutlich verschlechtern; dies vor dem Hintergrund, dass die Schweiz und die EU derzeit über ein Rahmenabkommen verhandeln, bei dem es darum geht, ob und wie Bern die Weiterentwicklung des EU-Rechts übernimmt und wie in Streitfällen entschieden werden soll.

Familien, Pensionisten und Austauschschüler

Die Verhandlungen über ein Abkommen für mehr Rechts­sicherheit dürften vorerst blockiert sein. Ganz vom Tisch ist wohl das Abkommen über die Personen­freizügigkeit mit Kroatien, das die Schweiz noch nicht ratifiziert hat.

Düstere Wolken am Himmel also? Dies sehen die Sieger der ­Abstimmung anders: Er sei nicht so pessimistisch, sagte SVP-Chef Toni Brunner in der Neuen Zürcher Zeitung, denn "wir diskriminieren ja nicht einzelne Staaten, sondern führen Kontingente für alle ein" . Und eine Kündigung der bilateralen Abkommen sei auch nicht im Interesse der EU. Die neue Schweizer Einwanderungspolitik solle "verstärkt auf Kurzaufenthaltsbewilligungen setzen, die keinen Anspruch auf Niederlassung, auf Familiennachzug oder auf Sozialleistungen geben. Wer in saisonalen Branchen arbeitet, kehrt heim, sobald er seine Dienstleistung erbracht hat." 

Der Mohr kann gehen, sobald er seine Schuldigkeit getan hat – diese Sichtweise wird die EU aber nicht akzeptieren. Denn der freie Personenverkehr schließt nicht nur Arbeitskräfte ein, solange sie gerade irgendwo gebraucht werden, sondern auch deren Familien; er gilt auch für Studenten und Austauschschüler, und er ermöglicht es nicht zuletzt auch vielen Schweizer Pensionisten, den Lebensabend im milden Süden Europas zu genießen.  (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, 11.2.2014)

  • Nationalstolz in Schweizer Farben und Klängen (hier das Alphornfestival in Nendaz): Die Eidgenossen haben mehrheitlich beschlossen, lieber unter ihresgleichen bleiben zu wollen.
    foto: apa/epa/laurent gillieron

    Nationalstolz in Schweizer Farben und Klängen (hier das Alphornfestival in Nendaz): Die Eidgenossen haben mehrheitlich beschlossen, lieber unter ihresgleichen bleiben zu wollen.

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