Nur die Wirtschaftskammer schlug Alarm

10. Februar 2014, 18:51
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Kärnten dehnte Landeshaftungen nach Einschränkung durch EU erst recht aus

Wien - Die Zukunft der Hypo Alpe Adria sorgt in Österreich weiter für hitzige Debatten. Einig sind sich alle Beteiligten nur in einem Punkt: Das Problem mit der notverstaatlichten Bank wäre heute nur halb so groß, gebe es nicht die Haftungen des Bundeslandes Kärnten für die Hypo.

Dem Standard vorliegende Dokumente aus dem Jahr 2003 geben nun Einblick in eine folgenschwere Episode rund um die Entstehung dieser Haftungen. Die Papiere zeigen konkret, wie Finanzaufseher und das Finanzministerium in Österreich die Risken der Haftungen unterschätzten.

Zur Ausgangslage: Anfang 2003 forderte die EU-Kommission Österreich auf, die öffentliche Haftungen für Sparkassen und Hypothekenanstalten abzuschaffen, da diese gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs verstoßen. Österreich bekam die Erlaubnis, Übergangsfristen zu nutzen, um die Haftungen auslaufen zu lassen. Die Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Jörg Haider erarbeitete daraufhin eine Novelle zum Landesholdinggesetz, in dem die Haftungen für die Hypo geregelt waren.

In der Vergangenheit hatte Kärnten als Ausfallsbürge pauschale Haftungen für alle gegenwärtige und künftigen Verbindlichkeiten seiner Landeshypothekenbank übernommen. In der 2003 erarbeiteten Novelle wurde geregelt, dass Kärnten für alle bis zum 2. April 2003 eingegangenen Verbindlichkeiten weiter als Ausfallsbürge haftet. Neue Garantien dürfe das Land nur bis 2007 abgeben, und zwar dann, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeiten nicht über den 30. 09. 2017 hinausgeht. Zugleich wurde eine Passage eingefügt, wonach die Haftungen auch für alle "Gesamtrechtsnachfolger" der Bank gelten sollten (etwa wenn das Institut verkauft wird).

Absicherung bei Kauf

Allerdings wurde eine weitere Hintertür gelassen: Laut dem neuen §1 Abs. 6 des Landesholdinggesetzes durfte Kärnten weiter "befristete und betragsmäßig beschränkte Garantien gegen marktgerechtes Entgelt übernehmen".

Die Novelle ließ dem Land also viel Spielraum für neue Haftungen und legte auch keine Grenzwerte fest - obwohl die EU-Vorgaben dafür gedacht waren, das System zurück zu drängen.

In ihren Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf äußerten sich Finanzministerium (unter Minister Karl-Heinz Grasser) und Finanzmarktaufsicht FMA dennoch zurückhaltend. "Die vorgesehene unbeschränkte Haftung des Landes könnte möglicherweise den Charakter einer Beihilfe haben", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums vom 21. November 2003. Bedenken darüber, dass neue Haftungen das Bundesland überfordern, sucht man in der Stellungnahme vergeblich. Auch die FMA wirft lediglich die Frage auf, ob die neuen Regeln die EU-Vorgaben erfüllen.

Ganz anders die Kärntner Wirtschaftskammer: Das Land lasse sich trotz bestehender Garantien auf weitere "von der Dimension nicht eingeschränkte Risken ein". Zudem moniert die Wirtschaftskammer, dass über Risiko der Auslandsgeschäfte der Landeshypothekenbank keinerlei Informationen existieren. Heftig kritisiert sie auch die Bestimmung, wonach das Land selbst dann unbegrenzt haften will, wenn die Bank verkauft wird. "Das Risiko würde sich dadurch unabsehbar erhöhen".

Die Novelle des Landesgesetzes wurde mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossen. Die Hintertürregelungen wurden exzessiv genutzt. 2003 lag das Volumina der Haftungen laut Kärntner-Hypo-Untersuchungsausschuss bei 5,8 Milliarden Euro. 2006 waren es 25 Milliarden Euro. Im U-Ausschuss wurde thematisiert, dass die Landesregierung die Einschränkung des Systems ab 2007 dazu nutzte, zwischen 2003 und 2006 erst recht Haftungen zu begeben. (szi, DER STANDARD, 11.2.2014)

  • Keine Grenzen: der verstorbene Landeshauptmann Haider.
    foto: apa/gert eggenberger

    Keine Grenzen: der verstorbene Landeshauptmann Haider.

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