Angst vor den Fremden

Kolumne10. Februar 2014, 18:48
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Fast alle wichtigen Stimmen in der wirtschaftlich blühenden Schweiz warnten vor den Folgen der Antieinwanderungsinitiative

Die für ihre nüchterne Zurückhaltung bekannte Neue Zürcher Zeitung warnte vor drei Wochen in einem dramatischen Leitartikel vor der Einführung eines bürokratischen Kontingentierungssystems statt der bisher praktizierten Personenfreizügigkeit. Die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei für eine Volksabstimmung vorgelegte "Initiative gegen Masseneinwanderung" würde eine Abschottung, einen wirtschaftlichen Niedergang für die inmitten Europas gelegene, kleine Schweiz bedeuten: "Eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative könnte so gesehen zu einem Albtraum werden", hieß es am Ende des Artikels. 

Laut der Enzyklopädie ist ein Albtraum (englisch "nightmare") ein böser, schlechter, schrecklicher Traum, der von Angst und ­Panik bei dem Träumenden begleitet wird. Obwohl nicht nur die NZZ, sondern fast alle wichtigen Stimmen in der wirtschaftlich blühenden Schweiz praktisch mit Vollbeschäftigung vor den Folgen, auch bezüglich des staatspolitisch so wichtigen bilateralen Vertrages mit der Europäischen Union, gewarnt hatten, stimmten Sonntag mit einer knappen Mehrheit die Kantone und die Stimmbürger der Schweiz für den befürchteten Albtraum.   

Auch wenn die Schweiz mit einem 23-Prozent-Ausländeranteil nicht der EU angehört, wirkt der Ausgang des Referendums rund drei Monate vor der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments wie ein weithin sichtbares Fanal für die mit vielen Stimmen agierenden Rechtspopulisten von London bis Paris und Wien. Wenn in der Heimat von Friedrich Dürrenmatt und Max Frisch die Angst vor den Fremden, die in den letzten Jahrzehnten so viel zum schweizerischen Wirtschaftswunder beigetragen haben,  trotzdem so stark verwurzelt bleibt und von rücksichtslosen Populisten so leicht mobilisiert worden ist, was kann man bei den Wahlurnen in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie in Griechenland und Italien, Spanien und Frankreich erwarten?

Angesichts der Turbulenzen im bürgerlichen Lager und der Enttäuschung über die ­miserable Wirtschaftsbilanz der regierenden Sozialisten in Frankreich könnte die antieuropäische Kampagne des von Marine Le Pen geführten Front National einen folgenschweren Durchbruch bei den Wählern erzielen und die Europäische Union in eine Krise stürzen. Auch die Erfolge der so lange unterschätzten EU-feindlichen britischen Populisten um UKIP (United Kingdom Independence Party) bei den Meinungsumfragen lassen eine Umwälzung der Wählerprioritäten bei der ­britischen Europawahl als höchstwahrscheinlich erkennen. Es ist mehr als fraglich ob David Camerons verzweifelte Bemühungen um Drosselung der Sozialausgaben für Einwanderer seine enttäuschten Wähler noch zurückgewinnen können.

Die Dramatisierung der Einwanderung hängt freilich auch damit zusammen, dass vor allem aus Bulgarien und Rumänien viele bettelarme und unqualifizierte Roma im Westen neue Lebenschancen suchen. Weder ihre Herkunftsländer noch ihre Zielländer hatten bisher die EU-Fonds für die ärmsten Regionen zielbewusst für soziale und Bildungsmaßnahmen ausreichend benützt. Die auf rund acht bis zehn Millionen geschätzten Roma in Europa bilden eine soziale Sprengkraft, die der Angst vor den Fremden eine zusätz­liche Brisanz verleiht. (DER STANDARD, 11.2.2014)

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