Warum die Schweiz kein Vorbild ist

Kommentar10. Februar 2014, 18:44
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Populistisch getriebene direkte Demokratie führt leicht in politische Sackgassen

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild: Danach ruft in Österreich nicht nur FP-Chef Heinz-Christian Strache bei jeder Gelegenheit, auch moderate Befürworter machen sich für häufige Referenden stark. Am Sonntag konnte man beim Nachbarn Schweiz beobachten, wohin direkte Demokratie führen kann – in politische Sackgassen, in denen auch eine starke Wirtschaft beträchtlichen Schaden erleiden kann.

Grundsätzlich hat die souveräne Schweizer Wählerschaft das Recht, sich für eine Begrenzung der Zuwanderung auszusprechen – egal, ob das nun fair oder klug ist. Doch muss eine solche Maßnahme mit bestehenden Gesetzen, Beschlüssen und internationalen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, kompatibel sein. Schweizer Wähler haben 1992 gegen einen Beitritt zum EWR gestimmt, aber sich acht Jahre später für eine Vielzahl von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union ausgesprochen, die miteinander eng verknüpft sind. Das jüngste Votum gegen die Personenfreizügigkeit stellt nun das gesamte Vertragswerk infrage.

Nun ist kein Wähler verpflichtet, sich die Konsequenzen seines Wahlverhaltens genau durchzudenken. Er oder sie können auch aus dem Bauch heraus entscheiden. Genau dies ist am Sonntag offenbar geschehen. Der Wählerauftrag an die Regierung, die die Initiative der rechtspopulistischen SVP vehement abgelehnt hat, ist es, die für die Schweizer Wirtschaft lebensnotwendigen Beziehungen zur EU beizubehalten, aber das Niederlassungsrecht für EU-Bürger einzuschränken. Und das ist ein gordischer Knoten, den kein noch so scharfes Schweizer Messer leicht durchschlagen kann.

Hätte die SVP einfach eine Wahl und in Folge die Regierungsverantwortung gewonnen, dann müsste sie sich selbst um eine Lösung kümmern. Aber nach dem erfolgreichen Referendum kann sie sich zurücklehnen und den anderen Parteien das Herumwursteln überlassen. Das ist das Hinterhältige an einer Referendumsdemokratie, in der Populisten den Ton angeben.

Manche Fragen sind entweder so speziell oder so umfassend, dass eine Volksabstimmung tatsächlich den Wählerwillen abbildet – der Bau einer Straße etwa oder die Mitgliedschaft bei der EU. Aber in einer komplexen Welt voll gegenseitiger Abhängigkeiten lassen sich nur wenige Themen auf Ja-Nein-Antworten reduzieren. Es braucht Regierungsvertreter, die Entscheidungen treffen, die Konsequenzen verantworten und sich dann den Wählern stellen.

Die Chancen stehen gut, dass Bern und Brüssel einen pragmatischen Ausweg finden werden, der den Schweizer Wirtschaftsmotor weiter brummen lässt. Die mit hauchdünner Mehrheit angenommene Initiative ist so vage formuliert, dass der Regierung viel Verhandlungsspielraum bleibt. Die europäischen Partner werden die Schweiz nicht in die Isolation treiben, denn damit wäre niemandem gedient. Die EU muss auch auf jene Mitgliedsländer Rücksicht nehmen, in denen Anti-Einwanderungs-Referenden noch größere Mehrheiten finden würden – etwa Großbritannien, das 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen soll.

Aber bei aller Sympathie für mehr Bürgernähe in der Politik kann man froh sein, dass in Österreich die Rufe nach automatischen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ungehört verhallen. Denn auch der heimische Wähler würde die Folgen seines Votums nicht immer genau abwägen. (Eric Frey, DER STANDARD, 11.2.2014)

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