Bosnisches Bürgerplenum formiert sich

10. Februar 2014, 18:02
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Auch am Montag setzten sich die Proteste gegen Politiker und die soziale und wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina fort

In Tuzla formierte sich eine Bürgerplattform, die an einem Expertenkabinett bastelt. Vorgezogene Wahlen scheinen unrealistisch.

"Schleicht euch Diebe!" , stand auf einem Plakat. "Rücktritt!" , etwas lapidarer auf einem anderen. Während manche der angesprochenen Politiker in Bosnien-Herzegowina bereits dieser Aufforderung gefolgt sind – es traten auch der Kantonalpremier von Una-Sana, Hamdija Lipovača, und jener von Zenica, Munib Husejnagić, zurück – zogen es jene, die in der Regierung des größeren Landesteils, der Föderation sitzen, vor, das Gebäude zu verlassen, bevor die Demonstranten dort ankamen. Die Politiker berieten an einem unbekannten Ort, verkündeten aber, sich wegen des Drucks der Straße für ein Antikorruptionsgesetz einsetzen zu wollen.

Es waren wieder ein paar Hundert Leute, die am Montag durch die bosnische Hauptstadt zogen, auch in anderen Städten, wie Mostar, Tuzla und Livno kam es erneut zu Protesten. Auch in Belgrad war eine Solidaritätskundgebung angekündigt. In mehreren bosnischen Städten wurde der Schulunterricht verkürzt oder fiel aus.

Die angespannte politische Situation in Bosnien-Herzegowina (BiH) stand am Montag auch auf der Agenda der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU war in den vergangenen Jahren mit sämtlichen Strategien in BiH gescheitert. Indes traten die Sozialdemokraten (SDP) und die größte bosniakische Partei, die SDA, für vorgezogene Neuwahlen ein. Die regulären Wahlen sollen im Herbst stattfinden – und für vorgezogene Neuwahlen im gesamten Land fehlt ihnen die Unterstützung der größten Partei im zweiten Landesteil, der Republika Srpska (RS). Der bosnische Analyst Srećko Latal schließt vorgezogene Neu­wahlen aber auch in der Föderation aus. "Die Wahlkommission bräuchte drei bis vier Monate, um die Wahlen vorzubereiten, dann könnten diese vielleicht im August stattfinden, und das Mandat würde nur bis Oktober dauern. Das ist keine seriöse Option" , so Latal zum Standard.

Plenum der Demonstranten

Indes hat sich in Tuzla, wo die Proteste vergangene Woche begonnen hatten, ein Plenum der Demonstranten formiert, das sowohl von der Stadt Tuzla als auch der Universität Tuzla unterstützt wird. Dieses Plenum, das sich aus mehreren hundert Personen – darunter Arbeiter, Studenten und Kriegsveteranen – zusammensetzt, arbeitet nach dem Rücktritt der Kantonalregierung an einem Expertenkabinett, das spätestens bis zum 1. März gegründet werden und dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober arbeiten soll, wie Universitätsprofessor Damir Arsenijević dem Standard erklärt. "Das Modell soll für alle Kantone Vorbild sein." 

In der Republika Srpska (RS) versuchte Präsident Milorad Dodik indes politisches Kapital aus den Protesten zu ziehen. Nach einem Besuch in Belgrad am Sonntag meinte der Politiker mit seiner separatistisch-nationalistischen Agenda: "Die andauernden Proteste zeigen, dass Bosnien-Herzegowina die internen Herausforderungen nicht überleben kann und dass es nicht funktioniert."  In der RS kommt es auch zu Protesten, allerdings ist die RS zentralistisch aufgebaut und hat keine Kantone, die in den vergangenen Tagen in der Föderation als Inbegriff der aufgeblasenen Verwaltung, Zielscheibe der Protestaktionen waren.  (Adelheid Wölfl aus Sarajevo /DER STANDARD, 11.2.2014)

  • Ein Kriegsveteran mit der alten Flagge von Bosnien-Herzegowina (1992 - 1998) der Armee vor dem Gebäude des Staatspräsidiums in Sarajevo.  
    foto: reuters/bronic

    Ein Kriegsveteran mit der alten Flagge von Bosnien-Herzegowina (1992 - 1998) der Armee vor dem Gebäude des Staatspräsidiums in Sarajevo.  

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