EU stellt Sanktionen zurück und setzt auf Janukowitsch

10. Februar 2014, 17:58
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Hilfspaket "noch nicht fertig"

Die EU-Außenminister sehen von Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie jene Mitarbeiter der Exekutive, die für Gewalttätigkeiten gegen Oppositionelle verantwortlich sind, vorläufig ab. "Sie machen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn" , erklärte der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz am Montag am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Sanktionen würden "eher zu einer Verschlechterung der Lage als zu einer Verbesserung führen".

Stattdessen will die Union weiter auf Vermittlung zwischen der Opposition und Janukowitsch setzen. Ziel sei es, eine Verfassungsänderung zu erreichen. Zuvor hatte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Bericht gegeben. Laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei das in Aussicht genommene Hilfspaket für die Ukraine "noch nicht fertig". Man sei aber zu wirtschaftlicher Hilfe an das Land im Gegenzug für Reformen bereit.

Kurz betonte, dass Zwangsmaßnahmen gegen die ukrainische Führung rasch beschlossen werden könnten, sollte es zu Verschlechterungen kommen.

Militäreinsatz in Afrika

Zweites größeres Thema der Außenminister war der geplante EU-Militäreinsatz in Zentralafrika, die "Eufor RCA" . Dafür wurde eine gemeinsame Rechtsgrundlage geschaffen. Als Nächstes sollen die EU-Staaten ihre Beiträge dazu nennen. Im März soll eine 600 Mann starke Truppe starten. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 11.2.2014)

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